Inland
624.720 Unterschriften gegen Abfangjäger-Kauf
Nach einem vorläufigem Ergebnis haben 10,65 Prozent der Stimmberechtigten das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren unterschrieben
Wien - Das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren von Initiator
Rudolf Fußi wurde von 624.720 ÖsterreicherInnen unterzeichnet. Das
sind 10,65 Prozent der Stimmberechtigten. Das Ergebnis liegt über den letzten Erwartungen der
Betreiber und der Meinungsforscher. Fußi sprach in einer ersten
Reaktion von einem "riesigen Erfolg". Auch die Opposition zeigte sich
erfreut, die beiden Regierungsparteien relativierten das Ergebnis
hingegen. Fußi forderte den sofortigen Ankaufsstopp, eine Sondersitzung des
Nationalrates sowie eine Volksabstimmung. Er sprach von einem "Sieg
des Volkes gegen die Regierung und einem Sieg des David Rudolf Fußi
gegen die Goliaths Scheibner, Riess-Passer und Schüssel". Sein
Optimismus scheint nun grenzenlos: "Ich werde dafür sorgen, dass wir
dieses Kriegsgerät nicht nach Österreich bekommen", sagte Fußi.
Zumindest seine Forderung nach einer Sondersitzung des
Nationalrates dürfte umgesetzt werden. Diese wurde nämlich von
SP-Klubobmann Josef Cap noch für den August angekündigt
Schlechte Erfolgsaussichten
Am erfolgreichsten war das Volksbegehren in den Bundesländern
Oberösterreich (13,25 Prozent Unterstützer), Vorarlberg (11,20
Prozent) und Niederösterreich (10,94 Prozent). In Fußis
Heimatbundesland, der Steiermark, unterschrieben hingegen nur 9,37
Prozent der Wahlberechtigten.
Das Volksbegehren wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres im
Parlament behandelt. Der Abschluss des Kaufvertrages mit dem
Eurofighter-Anbieter EADS ist hingegen bereits für den Herbst
anvisiert. Die Erfolgsaussichten der Volksbegehrer stehen also denkbar
schlecht. (APA)