Inland
Koralmbahn: VwGH-Urteil treibt Reichhold in die Offensive
Verkehrsminister kündigt nach Baustopp "eine Reihe von Konsequenzen an"
Wien - Nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes
(VwGH), den Bescheid zum Teilstück der Koralmbahn Klagenfurt-Althofen
aufzuheben, hat Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) nun "eine
Reihe von Konsequenzen" angekündigt. "Ich habe angeordnet, den
aufgehobenen Bescheid aus dem Jahre 2000 in kürzest möglicher Frist
zu sanieren", wird der Minister in einer Aussendung seines Ressorts
zitiert. Er bedaure aber dennoch, dass der VwGH den Bau aus rein
formalen Gründen gestoppt habe. "Es wird eine Reihe von Konsequenzen geben. Erstens erwarte ich
eine lückenlose Darstellung der HL-AG
(Eisenbahn-Hochleistungsstrecken Aktiengesellschaft, Anm.) über die
von ihr gewählte Vorgangsweise in dieser Causa. Zweitens werden wir
den klaren Nachweis erbringen, dass es sich beim betroffenen
Teilstück um eine bereits bestehende Fernverkehrsstrecke handelt",
sagte der Minister am Freitag.
Nachdem die Linie des VwGH nun klar sei, müsse drittens sofort
geprüft werden, ob ähnliche Strecken in anderen Bundesländern
ebenfalls betroffen seien, so Reichhold. Viertens werde man im Zuge
der Reorganisation des Verkehrsministeriums die Abteilung zur
Abwicklung von eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren aufstocken.
Und fünftens, so der Minister, werde die Überprüfung der
Genehmigungsverfahren ab sofort zur "Chefsache" des Sektionsleiters
erklärt, was eine verstärkte Kontrolle bedeute.
Zusätzlich plant Reichhold eine EU-konforme gesetzliche
Klarstellung, welche Strecken des heimischen Eisenbahnnetzes als
Fernverkehrsstrecke gelten. "Dies ist nicht nur für die
Rechtssicherheit wichtig, sondern auch im Sinne der von uns
angestrebten Verfahrensverkürzung, da für bereits bestehende
Fernverkehrsstrecken auch nach EU-Recht meist keine UVP
(Umweltverträglichkeitsprüfung) nötig ist", erklärte Reichhold.
Anbieten würden sich dafür das Eisenbahngesetz oder - in Abstimmung
mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) -
das UVP-Gesetz. (APA)