Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, geht zum Gegenangriff auf Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer über. So warf Neugebauer der FP-Chefin in einem Interview vor, mit ihren Attacken auf den Öffentlichen Dienst von ihren parteiinternen Problemen ablenken zu wollen. Angesprochen auf die Möglichkeit eines "heißen Herbstes" sagte Neugebauer: "Die Befindlichkeitsgrenze ist erreicht." Kein Verständnis hat der GÖD-Vorsitzende für die Weigerung der Vizekanzlerin, die volle Inflation für heuer abzugelten. In dem auf zwei Jahre abgeschlossenen Gehaltsabkommen vom 4. Oktober 2000 sei das fest gehalten. Mit 1. Jänner 2002 wurden die Bezüge um 0,8 Prozent erhöht. "Zum 1.1.2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate für 2002 und eine sich daraus ergebende Anpassung", heißt es wörtlich in der Vereinbarung. Das habe Riess-Passer paraphiert und der Ministerrat zur Kenntnis genommen. "Da gibt es nichts zu verhandlen", sagte Neugebauer, "daran führt kein Weg vorbei." "Das Ende der Fahnenstange" "An Gedächtnislücken der Vizekanzlerin mag ich nicht glauben", sagte der GÖD-Chef zur Aussage Riess-Passers, dass eine volle Inflationsabgeltung nirgends vereinbart sei. Sie wolle von den FP-internen Problemen ablenken und reite deshalb Attacken gegen die Beamten. Dass die Vizekanzlerin als Dienstgeberin auf ihre eigenen Mitarbeiter "eindrischt", sei "keine Firmenkultur". Für die Stimmungslage unter den Bediensteten sei das "verheerend". Neugebauer betonte, dass die Beamten immer als erste zur Konsolidierung des Budgets beigetragen haben. "Wir haben immer als erste in den Klingelbeutel der Himmelpforte eingezahlt." Jetzt sei aber "das Ende der Fahnenstange erreicht". Für 2003 müsse es deshalb eine "normale Gehaltsrunde" mit einer Abgeltung der Inflation und einen Anteil am Wirtschaftswachstum geben. Der Brief, in dem die GÖD traditionell um die Aufnahme der Gehaltsverhandlungen ersucht, soll nächste Woche an Riess-Passer abgeschickt werden. Ihre konkrete Forderung wird die GÖD in einem Zentralvorstand im September formulieren. Gelassenheit Dem Herbst sieht Neugebauer trotzdem "mit einiger Gelassenheit" entgegen. Er nehme an, dass die Regierungsmitglieder ihre Verantwortung wahrnehmen. Für den Fall, dass die Regierung aber nicht auf ihre Vorstellungen eingehen sollte, hat die GÖD bereits Ende Mai einen Vorratsbeschluss für "gewerkschaftliche Maßnahmen" getroffen. Gesprächsbereitschaft Gesprächsbereit zeigte sich Neugebauer sowohl über ein neues Dienstrecht als auch über eine Harmonisierung des Pensionsrechts. Er machte aber deutlich, dass die Vorstellungen von Seiten der FPÖ dazu nicht die seinen sind und beträchtliche Mehrkosten zu erwarten wären. Einen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst lehnte Neugebauer entschieden ab. Nach Ansicht Neugebauers ist ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis weiterhin nötig, weil es auch einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber gibt. Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis garantiere einen objektiven Gesetzesvollzug, ein privatrechtliches sei hingegen für gewinnorientierte Unternehmen gedacht. "Ungeheuerlichkeit" Die von Vizekanzlerin Riess-Passer angekündigte Fortsetzung des Stellenabbaus auch nach 2003 lehnt Neugebauer entschieden ab, weil man dann den gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen könne. Wenn etwa der Innenminister veranlasst werden sollte, 2003 940 weitere Planstellen einzusparen, dann "steht der Betrieb". Auch die kolportierten Einsparungen im Bildungsbereich sind für Neugebauer nicht mehr verkraftbar. Als "Ungeheuerlichkeit" empfindet der GÖD-Vorsitzende Aussagen von Seiten der FPÖ, wonach eine Steuerreform von einem weiteren Beamtenabbau abhängig sei. Wenn keine Steuerreform zu Stande käme, wären dann die Beamten schuld. Das würde zu einem "gesellschaftspolitischen Riss" führen, warnte Neugebauer. (APA)