Bregenz/Wien - Der Vorarlberger FP-Chef Gorbach wirft beim Thema Ambulanzgebühr der SPÖ einen "Aufruf zum Gesetzesbruch" vor. Die SPÖ-Kärnten hatte ja zuletzt jenen 9.800 Versicherten in Kärnten, welche in den nächsten Tagen einen Bescheid der Gebietskrankenkasse (GKK) zur Bezahlung der Ambulanzgebühr erhalten werden, empfohlen, diesen zu beeinspruchen und die Gebühr nicht zu bezahlen. In der "Zeit im Bild" Sonntag vormittag hieß es, dass von 1,4 Millionen Vorschreibungen rund ein Viertel nicht bezahlt wurde. Wer säumig sei, bekomme eine Mahnung. Gorbach bezeichnet wiederum die Kritik der SPÖ am Sozialministerium bezüglich der Exekutionsandrohung bei Nichtbezahlung der Ambulanzgebühr trotz Mahnung als "schlicht und einfach den Gipfel der Unverschämtheit". Die SPÖ "müsste sich in Grund und Boden schämen", empört sich Gorbach. Der "bewusste Appell zum Gesetzesbruch ist unentschuldbar". Gorbach sprach auch von einem "Affront gegenüber jenen 90 Prozent der Bürger, welche die Gebühr vorschriftsgemäß beglichen haben". Bures: Behauptungen von Gorbach absurd und unredlich Die SPÖ fordert die ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühr. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wies den Vorwurf des Vorarlberger FPÖ-Chefs Hubert Gorbach, die Sozialdemokraten würden zum Gesetzesbruch aufrufen, entschieden zurück. Dies sei "absurd und unredlich". Es sei das Recht jedes Einzelnen, seine gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und gegen einen Bescheid Einspruch zu erheben. Skandalös seies vielmehr, dass Gorbach dies als Gesetzesbruch bezeichne. "Tatsache ist, dass es massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ambulanzgebühr gibt und die SPÖ mit einer baldigen Aufhebung durch den VfGH rechnet." Die SPÖ sehe es deshalb als ihre Verpflichung, die Menschen über die vielschichtigen Probleme der Ambulanzgebühren zu informieren und ihnen eine Vorgangsweise zu empfehlen, die weitere Probleme und vor allem Geld erspart. "Es kommt auch niemand auf die Idee, in der Beeinspruchung einer Anzeige wegen eines Verkehrsdelikts einen Gesetzesbruch zu sehen", so Bures am Sonntag in einer Aussendung. Bures kritisierte auch Sozialminister Herbert Haupt (F). Dieser wolle offenbar "noch schnell so viel wie möglich bei den Menschen abkassieren, bevor ihm das vom VfGH untersagt wird." Dass er dabei gegen die Interessen der Versicherten vorgehe und nicht einmal davor zurückschrecke, mit Exekutionen drohen zu lassen, ist für Bures "besonders verwerflich". (APA)