Gesundheitspolitik
Ambulanzgebühr: Gorbach wirft SPÖ Aufruf zu Gesetzesbruch vor
"Gipfel der Unverschämtheit" - Bures: Behauptungen absurd und unredlich
Bregenz/Wien - Der Vorarlberger FP-Chef Gorbach
wirft beim Thema Ambulanzgebühr der SPÖ einen "Aufruf zum
Gesetzesbruch" vor. Die SPÖ-Kärnten hatte ja zuletzt jenen 9.800
Versicherten in Kärnten, welche in den nächsten Tagen einen Bescheid
der Gebietskrankenkasse (GKK) zur Bezahlung der Ambulanzgebühr
erhalten werden, empfohlen, diesen zu beeinspruchen und die Gebühr
nicht zu bezahlen. In der "Zeit im Bild" Sonntag vormittag hieß es,
dass von 1,4 Millionen Vorschreibungen rund ein Viertel nicht bezahlt
wurde. Wer säumig sei, bekomme eine Mahnung. Gorbach bezeichnet wiederum die Kritik der SPÖ am
Sozialministerium bezüglich der Exekutionsandrohung bei
Nichtbezahlung der Ambulanzgebühr trotz Mahnung als "schlicht und
einfach den Gipfel der Unverschämtheit". Die SPÖ "müsste sich in
Grund und Boden schämen", empört sich Gorbach. Der "bewusste Appell
zum Gesetzesbruch ist unentschuldbar". Gorbach sprach auch von einem
"Affront gegenüber jenen 90 Prozent der Bürger, welche die Gebühr
vorschriftsgemäß beglichen haben".
Bures: Behauptungen von Gorbach absurd und unredlich
Die SPÖ fordert die ersatzlose Streichung der
Ambulanzgebühr. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wies den
Vorwurf des Vorarlberger FPÖ-Chefs Hubert Gorbach, die
Sozialdemokraten würden zum Gesetzesbruch aufrufen, entschieden
zurück. Dies sei "absurd und unredlich".
Es sei das Recht jedes Einzelnen, seine gesetzlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen und gegen einen Bescheid Einspruch zu erheben.
Skandalös seies vielmehr, dass Gorbach dies als Gesetzesbruch
bezeichne. "Tatsache ist, dass es massive verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die Ambulanzgebühr gibt und die SPÖ mit einer baldigen
Aufhebung durch den VfGH rechnet." Die SPÖ sehe es deshalb als ihre
Verpflichung, die Menschen über die vielschichtigen Probleme der
Ambulanzgebühren zu informieren und ihnen eine Vorgangsweise zu
empfehlen, die weitere Probleme und vor allem Geld erspart. "Es kommt
auch niemand auf die Idee, in der Beeinspruchung einer Anzeige wegen
eines Verkehrsdelikts einen Gesetzesbruch zu sehen", so Bures am
Sonntag in einer Aussendung.
Bures kritisierte auch Sozialminister Herbert Haupt (F). Dieser
wolle offenbar "noch schnell so viel wie möglich bei den Menschen
abkassieren, bevor ihm das vom VfGH untersagt wird." Dass er dabei
gegen die Interessen der Versicherten vorgehe und nicht einmal davor
zurückschrecke, mit Exekutionen drohen zu lassen, ist für Bures
"besonders verwerflich". (APA)