Inland
Eurofighter: Klage beim Verfassungsgerichtshof angekündigt
Laut Fußi sind Kampfflug- zeuge in einem neutralen Land "nicht verfassungs- konform"
Wien - Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens,
Rudolf Fußi, kündigte am Sonntag zwei Klagen im
Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter an. Es sei nicht
verfassungskonform, dass sich Österreich als neutrales Land, das sein
Heer nur zu Verteidigungszwecken habe, das "modernste Kampfflugzeug
anschafft, welches explizit für Angriffszwecke und nicht für
luftpolizeiliche Aufgaben gebaut wird". Verteidigungsminister Herbert
Scheibner (F) wolle Österreich damit "in die NATO führen, das gilt es
zu verhindern". Eine weitere Klage von Fußi richtet sich gegen die Tatsache, dass
es bei Volksbegehren keine Möglichkeiten gibt, im Ausland oder im
Falle von Schwerkranken und Bettlägerigen (fliegende Wahlkommissionen
z.B.) eine Unterschrift zu leisten: "Dies ist eine klare Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes in der Verfassung, ich bin sicher, dass
uns der VfGH hier recht geben wird!" (APA)