Wien - Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, kündigte am Sonntag zwei Klagen im Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter an. Es sei nicht verfassungskonform, dass sich Österreich als neutrales Land, das sein Heer nur zu Verteidigungszwecken habe, das "modernste Kampfflugzeug anschafft, welches explizit für Angriffszwecke und nicht für luftpolizeiliche Aufgaben gebaut wird". Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) wolle Österreich damit "in die NATO führen, das gilt es zu verhindern". Eine weitere Klage von Fußi richtet sich gegen die Tatsache, dass es bei Volksbegehren keine Möglichkeiten gibt, im Ausland oder im Falle von Schwerkranken und Bettlägerigen (fliegende Wahlkommissionen z.B.) eine Unterschrift zu leisten: "Dies ist eine klare Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in der Verfassung, ich bin sicher, dass uns der VfGH hier recht geben wird!" (APA)