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Wien - Seit 20. September 2000 werde ein Antrag der Grünen auf Schadenersatz für Urlaubsärger durch Justizminister Dieter Böhmdorfer zum Nachteil vieler Urlaubsgeschädigter schubladisiert, beklagte die KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, am Montag. Dabei zeigten Erhebungen der Arbeiterkammer, dass sich die gerechtfertigten Beschwerden über Urlaubsärger häuften. Seit März 2002 liegen Erkenntnisse des europäischen Gerichtshofes (EuGH) und eines Linzer Gerichtes vor, wonach die Eltern für Urlaubsärger - in diesem Fall Pflege eines an Salmonellen erkrankten Kindes - zu entschädigen sind. "Trotz Beginn der Hauptreisesaison und entsprechenden Ankündigungen gibt es noch immer keine rechtliche Verbesserung in Richtung Schadenersatzanspruch", kritisiert Moser. Der Entwurf einer Gesetzesänderung sei noch nicht einmal in Begutachtung. Moser erwartet eine Lösung des Problems in Orientierung an das deutsche Modell, wo jede dokumentierte Urlaubsbeeinträchtigung bei Gericht geltend gemacht werden könne. "Böhmdorfer muss jetzt mit seinen Ankündigungen Ernst machen, sonst kann er als Konsumentenschutzminister gleich die Koffer packen", so Moser. Artikel 5 der EG-Pauschalreiserichtlinie schreibt eine Haftung des Reiseveranstalters für "Schäden, die nicht Körperschäden" sind, vor. Das österreichische Recht sieht dagegen bisher keinen Ersatz für ideelle Schäden im Zusammenhang mit Urlaubsreisen vor. In einem so genannten "Vorab-Entscheidungsverfahren", das durch das Landesgericht Linz an den EuGH herangetragen worden ist, entschied der EuGH im März, dass "dem Verbraucher grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz jenes immateriellen Schadens zusteht, der auf der Nichterfüllung oder der mangelhaften Erfüllung einer Pauschalreise beruhe". Da für den einzelne Konsumenten derzeit nicht vorhersehbar sei, wie einzelne Gerichte entscheiden würden, müsse die EG-Pauschalrichtlinie umgesetzt werden, so Moser. (APA)