Wirtschaft
Deutsche Regierung will "Bilanz-Polizei" einrichten
Stärkere Überwachung von Unternehmen und Wirtschaftsprüfern
Düsseldorf - Die rot-grüne deutsche Bundesregierung
überlegt einem Zeitungsbericht zufolge, im Falle einer Wiederwahl in
der kommenden Legislaturperiode eine Art "Bilanz-Polizei"
einzurichten. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf
Regierungskreise berichtete, sollen Unternehmen und Wirtschaftsprüfer
in Deutschland künftig stärker überwacht und bei Bilanztricksereien
härter bestraft werden. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
wolle noch vor den Wahlen Einzelheiten nennen. Die Bundesregierung folge mit ihren Überlegungen dem Beispiel der
USA. Nach der Serie von Bilanzskandalen hatte der US-Kongress die
Schaffung eines neuen Aufsichtsgremiums beschlossen.
Viele Fragen offen
Geplant sei eine privatrechtlich organisierte Einheit, die die
Einhaltung der Vorschriften überwachen solle. Das Gremium soll mit
Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens besetzt werden. Noch seien
aber viele Fragen offen, schreibt die Zeitung. So sei nicht
entschieden, wo das Gremium organisatorisch und rechtlich angesiedelt
sein werde und welche Kompetenzen es erhalten solle.
"Der Spiegel" hatte berichtet, die Regierung wolle als Konsequenz
aus den Bilanzskandalen in den USA die deutschen Börsenregeln
verschärfen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwäge, ähnlich
dem Vorbild der amerikanischen SEC, eine zentrale, schlagkräftige
Börsenaufsicht zu schaffen, berichtet das Magazin in seiner neuesten
Ausgabe. Bisher teilen sich Bund und Länder diese Aufgaben.
Eichel lasse zudem intern überprüfen, ob auch die
Wirtschaftsprüfer künftig einer staatlichen Kontrolle unterworfen
werden sollten, hieß es in dem Bericht. Zu diesem Zweck könnte etwa
eine eigene Abteilung in der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht geschaffen werden. Intern in
Vorbereitung seien außerdem schärfere Regeln für Börsenanalysten. (APA/dpa)