Europa
Roma protestieren gegen Wahlkampf von "Smer" in der Slowakei
Parteichef Fico fordert Maßnahmen gegen Sozialhilfe-Missbrauch
Preßburg - In der Slowakei protestieren Roma-Vertreter gegen
den Wahlkampf der nicht im Parlament vertretenen populistischen
Partei "Smer" (Richtung) von Robert Fico. Edmund Müller vom Zentrum
für Rechte der Roma (CPR) in Kosice warf Fico vor, in seinen
Wahlreden gegen die ungarische Minderheit und gegen Roma Stimmung zu
machen. Der Roma-Aktivist sagte kürzlich der slowakischen
Nachrichtenagentur Sita, die Roma hätten während der
Wahlveranstaltung in der Stadt Sabinov scharf gegen die Äußerungen
von Robert Fico protestiert. Fico wies die Vorwürfe postwendend als
"Provokation" zurück. Fico betonte, die Bevölkerung stehe hinter der Politik von Smer
gegenüber den Roma. Nur eine Kombination von Rechtsdruck und
Erziehung könne die Bedingungen für deren Integration in die
slowakische Gesellschaft schaffen. "Smer" fordert scharfe Maßnahmen
gegen Sozialhilfe-Missbrauch. "Das gegenwärtige System ermöglicht es
den Roma, von der Sozialhilfe und dem Kindergeld zu leben, und das
muss man stoppen", sagte Fico.
Die Integration der Roma gehört zu den größten Herausforderungen
der Slowakei im Zuge der Annäherung an die EU. Besonders schwierig
ist die Situation in Roma-Siedlungen. Nach Schätzungen gibt es in der
Slowakei 592 derartige Siedlungen, in denn mehr als 120.000 Menschen
leben. In der Regel gibt es in diesen Siedlungen fast keine
Infrastruktur. Die Arbeitslosigkeit beträgt dort nahezu 100 Prozent
und die einzige offizielle Einnahmequelle ist Sozialhilfe und
Kindergeld. (APA)