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Foto: Reuters/Dan Chung
Das waren noch ruppige Zeiten. Als die steirische ÖVP gegen die Draken aufbegehrte und in einem Aufwaschen gleich auch einen Misstrauensantrag gegen ihren eigenen Verteidigungsminister Robert Lichal einbrachte. Damals, Mitte der 80er-Jahre. Bernd Schilcher, der langjährige Parteistratege, stand in der ersten Reihe des Anti-Draken-Volksbegehrens. Schilcher hat sich mittlerweile vom Draken-Gegner zum prinzipiellen Befürworter von Abfang- jägern gewandelt. In einem STANDARD-Gastkommentar gibt er - nachdem er seine Argumente für den aktuellen Jet, den Eurofighter, quasi verschossen hat - aber zu, er sei "noch nie zuvor so froh gewesen, dass ich mich schon vor Jahren aus der Politik zurückgezogen habe". Der eine oder andere Parteikollege wird mit Schilcher fühlen. Denn politisch zu ernten gibt es in dieser Debatte für die ÖVP - und für den Koalitionspartner FPÖ - nichts. Nach dem einigermaßen beachtlichen Ausgang des Volksbegehrens schon gar nicht. Denn jetzt wittern SPÖ und Grüne Morgenluft. Wobei der Erfolg des Eurofighter-Volksbegehrens relativ gesehen werden muss. Es war streng genommen kein überparteiliches Volksbegehren, wie es die SPÖ-Spitze darzustellen versucht. Die Partei fuhr auf zwei Schienen. Die Bundesparteispitze verhielt sich neutral, in den Bundesländern organisierten die dortigen Parteisekretariate aber sehr wohl Unterstützungsaktionen für das Volksbegehren. Es war ein taktischer Schachzug: Hätte Gusenbauer die Sache zu seinem Begehren gemacht und wäre das Volksbegehren baden gegangen - was angesichts des bösartigen Ter- mins von VP-Innenminister Ernst Strasser durchaus möglich gewesen wäre -, wäre Parteichef Gusenbauer mit einer Minderheitenfeststellung dagestanden. Das Risiko war einfach zu groß. Also ließ er seine Länderhäuptlinge laufen. Wenn's gut geht, o.k., wenn nicht, ist auch nichts verloren. Die taktische, demonstrative Zurückhaltung der Bundesparteispitze hat in den eigenen Reihen freilich nicht nur Zustimmung gefunden. Auf mittlerer Funktionärsschicht wird Gusenbauer kritisiert, dass die SPÖ keine einheitliche Linie gefunden habe. Es hätte ein "noch größerer Erfolg werden können und die SPÖ hätte ihre Schlagkraft endlich unter Beweis stellen können", ärgert sich ein Bundesländerpolitiker. Aber genau davor dürfte Gusenbauer Angst gehabt haben, die tatsächliche aktuelle Schlagkraft seiner Partei messen zu lassen. Dennoch: Ohne das Engagement der Sozialdemokaten in den Bundesländern, aber auch jenes der Grünen wäre ein ohne Zweifel ein schmales Ergebnis heraus gekommen. Gemeinsam mit den Grünen und dem politisch noch etwas rotzigen Initiator des Volksbegehren, Rudolf Fußi, wird die Opposition jetzt den Ball volley übernehmen. SPÖ-Chef Gusenbauer hat bereits eine Sondersitzung des Nationalrates angekündigt. Die Eurofighter: Ein Reizthema, geschaffen für Vorwahlzeiten. Kaum etwas anderes bietet sich besser an als probates populistisches Mittel der Stimmenvermehrung. Die Flugzeuge werden in der Grundausstattung 1,791 Milliarden EURO kosten. Schon mit kleinen Rechenkünsten aus dem Gebiet der Demagogie lassen sich diese gegen Kindergärten oder Altenpfleger gegenrechnen. Was kann die Regierung effektiv dagegenhalten? Zum einen den Appell, dass Österreich sicherheitspolitisch nicht abseits stehen darf, und sich nicht auf flugtechnische Hilfe der Nachbarn erlassen soll. Die Regierung kann das österreichische Selbstbewusstsein beschwören. Zum anderen wird die schwarz-blaue Koalition auf Gegengeschäfte verweisen können. So sie tatsächlich kommen. Internationale Konzerne sind letztlich nur ihren Aktionären verpflichtet und die wollen Rendite sehen und keine Geschenke an Regierungen. Die Koalition ist in der Defensive und man darf gespannt sein, ob es ihr noch gelingt, die Eurofighter-Debatte zu ihren Gunsten hochzubringen. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2002)