Frankreich
"Eine Lösung war notwendig, und die ist jetzt da"
Vizekanzlerin Riess-Passer nimmt im FALTER-Interview zur Beendigung der Affäre Gaugg Stellung - FP-Chefin unglücklich über Haiders Annäherungsversuche an den Vlaams Blok
Wien - In der Affäre um Reinhart Gaugg macht sich bei FPÖ-Parteichefin Susanne Ries-Passer nun Erleichterung breit. Im Falter
-Inteview sieht die Vizekanzlerin zwar keinen "Grund zur Freude" darüber, dass die Diskussionen um den Sondervertrag des freiheitlichen Sozialsprecher nun vorzeitig beendet wurden. Sie gibt allerdings zu: "Es war eine Lösung notwendig, und die ist jetzt da".
Das Mitleid der freiheitlichen Parteichefin mit Gaugg, der am Wochenende "mit Alkoholsymptomen" in eine Verkehrskontrolle geraten war, hält sich jedoch in Grenzen: "Jeder Politiker muss damit rechnen, dass 24 Stunden am Tag kontrolliert wird, ob er Gesetze einhält". Ein "Glücksfall" für die Freiheitlichen sei es dennoch nicht, dass die Debatten um den Sondervertrag von Gaugg als Vize der Pensionsversicherungsanstalt nun auf diese Art beendet wurden.
Rückblickend gesteht die Vizekanzlerin Fehler der Freiheitlichen in der Handhabung der Causa Gaugg ein. Angesprochen darauf, dass Gaugg durch sein Ringen um einen Sondervertrag nun als "Verräter an den von der FPÖ propagierten Grundsätzen" in Erinnerung bleiben werde, bedauert Riess-Passer: "Die Diskussion war mühsam und unglücklich und wurde auch von allen Beteiligten nicht gut gemanaget." Die Gründe dafür sieht sie jedoch nicht nur bei den Freiheitlichen. "Wir konnten nie klar machen, dass es eigentlich darum geht, in eine geschlossene Gesellschaft wie die Sozialversicherung Leute von außen hineinzusetzen, die dort Reformeifer an den Tag legen". Ihr Vorwurf: "Gaugg hat eben den Makel gehabt, dass er ein Freiheitlicher ist."
Unglücklich zeigt sich die Vizekanzlerin auch über die Folgen von Haiders Treffen mit dem Vlaams Blok: "Inakzeptabel ist, dass sich Herr Dewinter jetzt überall wichtig macht, denn er ist der einzige der von dieser Diskussion profitiert." Allerdings verteidigt sie die Aussage Haiders, der Vlaams Blok und die FPÖ würden "idente Positionen" vertreten: "Er hat die beiden Parteien nicht verglichen." Sie gehe davon aus, "dass Dewinter sehr gesittet beim Mittagessen gesessen ist und seine Positionen sehr artig dargestellt hat. Das wird sehr gut geklungen haben. So dumm wird er ja nicht sein." Sie selbst sehe dies jedoch anders als Haider.
An der führenden Rolle des "einfachen Parteimitglieds" Haider hält die Vizekanzlerin weiterhin fest: "Ohne Jörg Haider gäbe es diese Koalition nicht. Er hat den Koalitionsvertrag unterschrieben, er trägt deshalb auch Verantwortung für die Umsetzung. Er ist als einziger freiheitlicher Landeshauptmann einer der Spitzenrepräsentanten dieser FPÖ." Die Wandlung von der "Königskobra" zum "Lämmchen" bedauert sie nicht. Ihr sei es "völlig gleichgültig", mit welchen Tieren sie verglichen werde.(red)