Inland
Van Staa stellt Zeitpunkt für Kaufentscheidung in Frage
Tiroler ÖVP-Obmann hält "geeignete Landesverteidigung" jedoch für "Pflicht eines neutralen Landes"
Innsbruck - Der Tiroler VP-Obmann, Herwig van Staa, zeigte
sich vom Ergebnis des Abfangjäger-Volksbegehrens nicht überrascht. Es
sei in diesem Ausmaß zu erwarten gewesen. Wenn das Volksbegehren nicht in der Sommerzeit, sondern zu einem
anderen Zeitpunkt durchgeführt worden wäre, hätten wahrscheinlich
noch mehr unterschrieben, meinte Van Staa, Der VP-Chef wies darauf
hin, dass es die "Pflicht eines neutralen Landes" sei, "sich wehrhaft
zu machen" und für eine geeignete Landesverteidigung zu sorgen. Es
stelle sich jedoch die Frage, "ob der Zeitpunkt zum Ankauf von neuen
Abfangjäger der Richtige war", meinte Van Staa.
SPÖ: "Deutliches Signal an die Regierung"
"Eine erfreulich hohe Beteilung trotz widriger Rahmenbedingungen
während der Urlaubszeit" brachte das Volksbegehren für den Tiroler
Vorsitzenden der SPÖ, LHstv. Hannes Gschwentner. Mit der Entscheidung
zum Ankauf eines milliardenteuren Kriegsgerätes habe die
blau-schwarze Bundesregierung die Österreicher am Nerv getroffen. Die
Unterzeichner des Volksbegehrens hätten ein deutliches Signal an die
Regierung gegeben, in Zeiten massiver Einsparungen im Wirtschafts-
und Sozialbereich kein Verständnis für derartige Ausgaben zu haben.
Die innere Sicherheit opfere man durch Reduzierung von Dienstposten
bei Gendarmerie und Polizei, andererseits rüste man gegen eine
Bedrohung auf, die es Gottlob in Europa derzeit nicht gebe. Die
Regierung sei aufgefordert, vom Ankauf dieses Kriegsspielzeuges
Abstand zu nehmen. Die notwendige Flugraumüberwachung Österreichs
könne durchaus anders organisiert werden.
Für FP-Landesobmann, LAbg. Willi Tilg ist das Ergebnis des
Volksbegehrens "für jeden Demokraten ernst zu nehmen". Die
Bundesregierung habe die Aufgabe, noch mehr Überzeugungsarbeit zu
leisten und auch die Bedenken der Unterzeichner ernst zu nehmen und
auch sie von der Notwendigkeit der Luftraumsicherung zu überzeugen.
"Die überwiegende Mehrheit der Österreicher steht jedoch hinter einer
effizienten Landesverteidigung, wozu auch eine Überwachung des
Luftraumes gehört," erklärte Tilg.
Der Großteil der Österreicher wolle sich lieber von einem eigenen
Heer als von einem fremden Heer verteidigen lassen. "SPÖ und Grüne
sollten der Bevölkerung reinen Wein einschenken und ihnen auch
mitteilen, dass nach ihrer Politik Österreich von fremden Truppen
verteidigt werden müsste," meinte Tilg.
Grüne sehen sinnlose Steuerverschwendung
"Obwohl die Bundesregierung alles getan hat, um dieses
Volksbegehren im Sommerloch zu verstecken, haben es sich unzählige
besorgte Tirolerinnen und Tiroler nicht nehmen lassen, ihrem Unmut
gegen diese sinnlose Steuerverschwendung Ausdruck zu verleihen,"
kommentieren die Grüne Abg. Eva Lichtenberger und der Grüne
Klubobmann, LAbg. Georg Willi das Ergebnis des Volksbegehrens gegen
Abfangjäger. Bei der Landesverteidigung werde insgesamt viel zu sehr
nur der militärische Bereich berücksichtigt, während die zivile
Verteidigung ein Stiefmütterchen-Dasein fristen müsse, meinte Will
überzeugt. Gerade in einem Bergland wie Tirol könnte man mit einer
geringen budgetären Aufstockung eine Menge tun, um im Bereich
Katastrophenschutz eine Verbesserung zu erreichen. Hingewiesen sei
hier etwa auf die Lawinenfrüherkennung, Lawinenschutzbauten oder auf
Transporthubschrauber, um Evakuierungen effizienter durchführen zu
können.(APA)