Deutschland
Berliner Staatsanwalt ermittelt wegen Bonusmeilen gegen Abgeordnete
Justiz geht Strafanzeigen von Privatleuten nach
Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in
der Bonusmeilen-Affäre gegen neun Abgeordnete aus Bund und Ländern,
darunter die Grünen Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Ludger Volmer und
Rezzo Schlauch. Sie geht dabei Anzeigen nach, die überwiegend von
Privatleuten gestellt wurden, wie Justizsprecherin Ariane Faust am
Dienstag in Berlin mitteilte. Insgesamt lägen 37 Strafanzeigen vor,
meist wegen Betrugs und Untreue. Die Staatsanwaltschaft sei
verpflichtet, ihnen nachzugehen und zu prüfen, ob es überhaupt
konkrete Anhaltspunkte für einen Straftatbestand gebe. Laut der Sprecherin betreffen die Überprüfungsverfahren neben
Grünen-Fraktionschef Schlauch, Umweltminister Trittin, dem
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Volmer, und Özdemir auch die
PDS-Politiker Gregor Gysi und Ulla Jelpke, die CSU-Abgeordnete Renate
Blank, den CDU-Abgeordneten Günther Nooke sowie den SPD-Abgeordneten
Klaus Lennartz. Eine Anzeige stamme von der NPD.
Özdemir und Gysi hatten den Missbrauch von Bonusmeilen eingeräumt
und waren deshalb von ihren Ämtern zurückgetreten. Schlauch hatte
ebenfalls einen Fehler eingestanden, von einem Rücktritt jedoch
abgesehen. Trittin und Volmer hatten die Vorwürfe bestritten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat unterdessen
die Nominierung des PDS-Politikers Harald Wolf für das Amt des
Wirtschaftssenators begrüßt. "Die Berliner Wirtschaft wird in ihm
einen kompetenten Partner haben, mit dem sie sachorientiert zusammen
arbeiten kann", sagte Wowereit am Dienstag. Interessierte Investoren
würden in Wolf einen Gesprächspartner haben, der jeden Winkel der
Stadt kenne und mit den Bedingungen Berlins bestens vertraut sei.
Der 45-Jährige sei ein konsequent an der Sache orientierter
Politiker, der über das nötige Stehvermögen verfüge, "das diese Stadt
jetzt braucht", erklärte Wowereit. Der PDS-Landesvorstand hatte Wolf
am Montagabend als Nachfolger Gysis nominiert. Das Abgeordnetenhaus
will auf seiner Sitzung am 29. August den neuen Senator für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen wählen. Die Zustimmung des
Koalitionspartners SPD gilt als sicher.(APA/AP)