Klagenfurt - Als "inszenierten Theaterdonner, der von Eurofightern, Gaugg-Affäre und Budgetdesaster ablenken soll", bezeichnete SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Haider (F) zum Asyl- und Fremdenwesen. Haider sei offensichtlich noch vom Treffen mit Proponenten des Vlaams Bloks und der Lega Nord inspiriert. "Seine Aussagen strotzen vor Unwahrheiten und Diffamierungen", stellte Parnigoni fest. In Österreich werde Asyl selbstverständlich "ausschließlich aus politischen Gründen im Sinne der Genfer Konvention" gewährt. Seit 1998 seien etwa 100.000 Verfahren anhängig gewesen. In lediglich fünf Prozent der Fälle sei auf Grund des Verfahrens tatsächlich Asyl gewährt worden, in den übrigen der Antrag abgewiesen bzw. das Verfahren eingestellt worden. Eine raschere Erledigung der Verfahren sei wünschenswert, allerdings dürfe es keinen Qualitätsverlust geben, dazu Parnigoni. Gäbe es genug Personal, könnte ein Asylverfahren durchaus binnen sechs Monaten abgewickelt werden. "Gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit" Als "beschämend" bezeichnet Parnigoni Haiders Vorgangsweise, anhand weniger Einzelfälle "alle Asylwerber, die zu einem guten Teil unter Lebensgefahr unser Land erreichen, als Kriminelle zu diffamieren". Das wäre so, als würde man angesichts der Gaugg-Affäre behaupten, alle FPÖ-Funktionäre seien Alkolenker. Auch die Behauptung, bei 99,9 Prozent der Eheschließungen von bzw. mit Fremden handle es sich um Scheinehen, wies der SPÖ-Sicherheitssprecher empört zurück. Darüber hinaus zeige sich wieder einmal Haiders gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit, wenn er in diesen heiklen Fragen nun auch den Verwaltungsgerichtshof ausschalten wolle. Für die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, fordert Haider zum wiederholten Mal die Verschärfung der Asylgesetzgebung, um "von seinen Schlamassel in der eigenen Partei und von den Misserfolgen in Kärnten abzulenken". Missbrauch beim Fremdenrecht werde von der Regierung betrieben, indem das Asylrecht und das Recht auf Familienzusammenleben verwehrt werden. "Will man Asylverfahren beschleunigen, ist eine personelle Aufstockung und bessere Ausbildung der Beamten des Bundesasylamtes unumgänglich im Gegensatz zur Haider'schen Forderung nach Abschaffung des Rechts auf Anrufung des Höchstgerichts", stellte Stoisits fest. Haiders Forderungen Haider hatte von der Bundesregierung eine Kostensenkung und eine Missbrauchsbekämpfung im Fremdenrecht gefordert. "Ich verlange eine Rückkehr zur klassischen Interpretation der Genfer Konvention", sagte er am Dienstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. "Künftig soll es Asyl nur noch für politisch Verfolge geben." Diese würden derzeit weniger als zehn Prozent der Asylwerber betreffen. Weiters forder Haider eine raschere Erledigung der Asylverfahren durch den Unabhängigen Bundesasylsenat und eine Neuregelung bei der Zustellung eines negativen Bescheides. "Dieser muss zuerst der zuständigen Fremdenpolizei ausgefolgt werden, die dann den Bescheid dem Asylwerber zustellt und gleichzeitig abschieben kann", sagte der Landeshauptmann. Weitere Forderungen Haiders betreffen die Daueraufenthaltsbewilligung ("Frühestens nach sieben Jahren", die Einschränkung des Familienzuzuges ("Das geht zu Lasten von österreichischen Staatsbürgern") und eine strengere Fassung in der Frage der Eheschließungen ("Sie sind zu 99,9 Prozent Missbrauch und sollen künftig frühestens ab dem 24. Lebensjahr ermöglicht werden"). Schließlich müsse der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als Instanz ausgeschaltet werden. Es gebe ohnehin den Unabhängigen Bundesasylsenat, er solle künftig letzte Instanz sein. Die derzeitige Spruchpraxis des VwGH bezeichnete Haider als "verantwortungslos", weil "Schwerverbrechern im Asylverfahren eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird".(APA)