Inland
SPÖ und Grüne empört über Haider-Vorschläge zum Asylrecht
Kärntner Landeshauptmann fordert Asyl "nur noch für politisch Verfolgte"
Klagenfurt - Als "inszenierten Theaterdonner, der von Eurofightern,
Gaugg-Affäre und Budgetdesaster ablenken soll", bezeichnete
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Aussagen des Kärntner
Landeshauptmannes Haider (F) zum Asyl- und Fremdenwesen. Haider sei
offensichtlich noch vom Treffen mit Proponenten des Vlaams Bloks und
der Lega Nord inspiriert. "Seine Aussagen strotzen vor Unwahrheiten
und Diffamierungen", stellte Parnigoni fest. In Österreich werde Asyl selbstverständlich "ausschließlich aus
politischen Gründen im Sinne der Genfer Konvention" gewährt. Seit
1998 seien etwa 100.000 Verfahren anhängig gewesen. In lediglich fünf
Prozent der Fälle sei auf Grund des Verfahrens tatsächlich Asyl
gewährt worden, in den übrigen der Antrag abgewiesen bzw. das
Verfahren eingestellt worden. Eine raschere Erledigung der Verfahren
sei wünschenswert, allerdings dürfe es keinen Qualitätsverlust geben,
dazu Parnigoni. Gäbe es genug Personal, könnte ein Asylverfahren
durchaus binnen sechs Monaten abgewickelt werden.
"Gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit"
Als "beschämend" bezeichnet Parnigoni Haiders Vorgangsweise,
anhand weniger Einzelfälle "alle Asylwerber, die zu einem guten Teil
unter Lebensgefahr unser Land erreichen, als Kriminelle zu
diffamieren". Das wäre so, als würde man angesichts der Gaugg-Affäre
behaupten, alle FPÖ-Funktionäre seien Alkolenker. Auch die
Behauptung, bei 99,9 Prozent der Eheschließungen von bzw. mit Fremden
handle es sich um Scheinehen, wies der SPÖ-Sicherheitssprecher empört
zurück. Darüber hinaus zeige sich wieder einmal Haiders gestörtes
Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit, wenn er in diesen heiklen Fragen
nun auch den Verwaltungsgerichtshof ausschalten wolle.
Für die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits,
fordert Haider zum wiederholten Mal die Verschärfung der
Asylgesetzgebung, um "von seinen Schlamassel in der eigenen Partei
und von den Misserfolgen in Kärnten abzulenken". Missbrauch beim
Fremdenrecht werde von der Regierung betrieben, indem das Asylrecht
und das Recht auf Familienzusammenleben verwehrt werden. "Will man
Asylverfahren beschleunigen, ist eine personelle Aufstockung und
bessere Ausbildung der Beamten des Bundesasylamtes unumgänglich im
Gegensatz zur Haider'schen Forderung nach Abschaffung des Rechts auf
Anrufung des Höchstgerichts", stellte Stoisits fest.
Haiders Forderungen
Haider hatte von der Bundesregierung eine Kostensenkung und eine
Missbrauchsbekämpfung im Fremdenrecht gefordert. "Ich verlange eine Rückkehr
zur klassischen Interpretation der Genfer Konvention", sagte er am
Dienstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. "Künftig soll es
Asyl nur noch für politisch Verfolge geben." Diese würden derzeit
weniger als zehn Prozent der Asylwerber betreffen.
Weiters forder Haider eine raschere Erledigung der Asylverfahren
durch den Unabhängigen Bundesasylsenat und eine Neuregelung bei der
Zustellung eines negativen Bescheides. "Dieser muss zuerst der
zuständigen Fremdenpolizei ausgefolgt werden, die dann den Bescheid
dem Asylwerber zustellt und gleichzeitig abschieben kann", sagte der
Landeshauptmann.
Weitere Forderungen Haiders betreffen die
Daueraufenthaltsbewilligung ("Frühestens nach sieben Jahren", die
Einschränkung des Familienzuzuges ("Das geht zu Lasten von
österreichischen Staatsbürgern") und eine strengere Fassung in der
Frage der Eheschließungen ("Sie sind zu 99,9 Prozent Missbrauch und
sollen künftig frühestens ab dem 24. Lebensjahr ermöglicht werden").
Schließlich müsse der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als Instanz
ausgeschaltet werden. Es gebe ohnehin den Unabhängigen
Bundesasylsenat, er solle künftig letzte Instanz sein. Die derzeitige
Spruchpraxis des VwGH bezeichnete Haider als "verantwortungslos",
weil "Schwerverbrechern im Asylverfahren eine aufschiebende Wirkung
zuerkannt wird".(APA)