Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betont zwar, dass die 624.720 Unterschriften des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens ernst zu nehmen seien. In der Sache bleibt er freilich hart: Es gebe einen "klaren völkerrechtlichen und verfassungsmäßigen Auftrag, die Souveränität in der Luft abzusichern". Und es gebe einen Auftrag des Landesverteidigungsrates und Beschlüsse der amtierenden und der früheren Bundesregierung für die Anschaffung neuer Abfangjäger, betonte er am Dienstag auf Anfrage der APA. Eine Volksabstimmung dazu würde aus seiner Sicht der Gewaltenteilung widersprechen. Zur Frage des Erfolgs des Volksbegehrens erinnerte der Verteidigungsminister daran, dass es unterschiedliche Prognosen gegeben habe: "Die Voraussagen haben ja geschwankt und man muss erinnern, dass es schon einmal Erwartungen jenseits einer Million gegeben hat." Wichtig sei nun jedenfalls, weiter über die Vorteile des Eurofighter-Ankaufs zu informieren. Das Ergebnis in der Steiermark, das hinter den anderen Bundesländern zurück geblieben ist, zeige jedenfalls: "Wo man sich mit dem Projekt intensiv beschäftigt, merkt man, dass die ablehnende Haltung zurück geht." Überhaupt habe er den Verdacht, dass es jetzt nur darum gehe, "parteipolitisches Kleingeld" zu machen. Nun gehe es um die Typenentscheidung, die Frage sei, warum die Gegner nicht schon früher, zum Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung, aktiv geworden seien. Die Absicherung des Luftraumes sei mit den Draken jedenfalls nicht mehr zu gewährleisten. Daher sei klar, dass neues Gerät beschafft werden müsse. Eine Volksabstimmung über den Ankauf lehnt der Minister ab. Die Beschaffung sei ein Verwaltungsakt, eine Volksabstimmung darüber sei daher "verfassungsrechtlich bedenklich". Deshalb habe man sich bei der Textierung des Volksbegehrens so wie bei einem Antrag der Grünen im Nationalrat gegen die Beschaffung auch mit Verfassungsbestimmungen beholfen. Die FPÖ habe es aber immer abgelehnt, dass die Grundgesetze auf diesem Weg "ausgehebelt" werden. Grundsätzlich bleibe die FPÖ aber bei ihrem Ja zu Volksabstimmungen: "Wir sind sehr dafür eingetreten und treten auch jetzt noch dafür ein, dass die Bevölkerung in grundsätzlichen Fragen eingebunden ist." Eine derartige grundsätzliche Frage wäre die Einführung des Euro gewesen, die von der SPÖ-geführten Regierung aber ohne Volksabstimmung durchgesetzt worden sei. Man sollte - so wie im Regierungsprogramm vorgesehen - auch grundsätzliche Fragen der Sicherheit - etwa eine Bündnismitgliedschaft - einer Volksabstimmung unterziehen. Man könne aber nicht eine autonome Sicherheitspolitik anstreben und die Mittel dafür verweigern. Die Vertragsverhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS laufen laut Scheibner "wie geplant". Als Termin für den Vertragsabschluss gibt der Minister den Herbst an.(APA)