Berlin - Für ihren Wahlkampf haben die deutschen Sozialdemokraten eine eigenwillige Formel ersonnen. "Wir gehen unseren deutschen Weg", gab SPD-Generalsekretär Franz Müntefering als Parole aus. Worin dieser Weg bestehen soll, machen die Sozialdemokraten an vier Punkten fest:
  1. Das Modell vom SOZIALSTAAT sichern und weiterentwickeln. Dabei bleibt für die SPD die Lage am Arbeitsmarkt die "Messlatte" für die Politik in Deutschland. Den "deutschen Weg" sieht sie in Abgrenzung zum amerikanischen Weg, wo der Sozialstaat gegen den "Turbokapitalismus" keine Chance habe. Das "Ausplündern kleiner Leute" wie in den USA - dies sei nicht der deutsche Weg, sagt Parteichef Bundeskanzler Gerhard Schröder und fordert von den Wirtschaftsführern eine "neue Moral und Ethik" ein. Es könne nicht länger angehen, dass in einigen Spitzenpositionen Millionen abkassiert werden, "während die anvertrauten Menschen auf die Straße gesetzt werden".

  2. Die WIEDERVEREINIGUNG verwirklichen und weiter entwickeln. Dazu heißt es bei den Sozialdemokraten, es würden nach wie vor "große Anstrengungen für den Aufbau Ost" unternommen.

  3. EUROPA bauen, aber nationale Interessen wahren. Die Zeiten seien vorbei, in denen Schröders Vorgänger Helmut Kohl (CDU) in Europa "immer die Spendierhosen anzieht, wenn es kritisch wird", sagt Müntefering. Europa könne sich auf Deutschland verlassen, zugleich aber verfolge Deutschland seine nationalen Interessen. Als Beispiel nennt die SPD die drohende Kappung von EU-Subventionen für die Agrar-Großbetriebe in Ostdeutschland. Dies wäre laut Müntefering eine "Katastrophe" und werde nicht akzeptiert.

  4. In der AUSSEN- und SICHERHEITSPOLITIK sich nicht auf "Abenteuer" einlassen und den "deutschen Weg" auch hier in klarer Abgrenzung von den USA gehen. Deutschland scheut sich laut SPD nicht, im Kampf gegen den Terrorismus Solidarität zu üben. Zu einem möglichen US-Angriff gegen den Irak sagt Schröder aber: "Spielerei mit Krieg und militärischer Intervention - davor kann ich nur warnen. Abenteuer werden wir da nicht mitmachen." Im Übrigen hält die SPD die Zeit der "Scheckbuch-Diplomatie", wie sie Kohl betrieben habe, für endgültig beendet.
Die SPD-Wahlkampfformel vom "deutschen Weg" erinnert an das viel zitierte Wort vom "deutschen Sonderweg". Mit der These vom "deutschen Sonderweg" versuchten Historiker nach dem Zweiten Weltkrieg, Ursachen für den Weg der Deutschen in die Katastrophe des Nationalsozialismus zu beschreiben. (APA)