Wirtschaft
Bush setzt neues Handelsgesetz in Kraft
Weitreichende Vollmachten in Verhandlungen
Washington - US-Präsident George W. Bush hat ein
Handelsgesetz in Kraft gesetzt, dass ihn mit weitreichenden
Verhandlungsvollmachten ausstattet. Der Handel vergrößere die Wahl
für die Konsumenten und hebe ihren Lebensstandard, erklärte Bush vor
der Unterzeichnung des Gesetzes am Dienstag. Das Gesetz war während
der vergangenen acht Jahre und damit während des größten Teils der
Amtszeit von Präsident Bill Clinton nicht in Kraft.Freie Hand
"Nach acht Jahren ist Amerika jetzt wieder im Geschäft, um den
freien Handel zu fördern und unseren Wohlstand und unserer Wachstum
zu vergrößern", sagte Bush. Der Senat billigte das Gesetz in der
vergangenen Woche mit 64 zu 34 Stimmen, das Repräsentantenhaus
stimmte ihm eine Woche zuvor mit knapper Mehrheit zu. Es gibt dem
Präsidenten vor allem die Vollmacht, Handelsabkommen auszuhandeln,
die der Kongress dann annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr ändern
kann. Bush will besonders bei den jetzt laufenden Gesprächen in der
Welthandelsorganisation (WTO) freie Hand haben.
Der US-Kongress stattete den Präsidenten erstmals 1974 mit
entsprechenden Vollmachten aus. 1994 wurde das Gesetz während der
Amtszeit von Präsident Clinton aber nicht verlängert. Bush hatte sich
seit seiner Amtsübernahme Anfang 2001 um das Gesetz bemüht. (APA)