Inland
Riess-Passer: Beitritt zur NATO nicht mehr aktuell
Die Diskussion in Europa habe sich in eine andere Richtung entwickelt
Wien - Der Beitritt zur NATO ist für die FPÖ nicht mehr
aktuell. FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erklärte in
der "Presse", dass sie glaube, dass "sich die Diskussion in Europa
anderswohin entwickelt hat, nämlich in Richtung eines europäischen
Sicherheits- und Verteidigungssystems". Sie halte das für sehr
richtig und notwendig. Im FPÖ-Parteiprogramm wird noch der
NATO-Beitritt Österreichs ausdrücklich gewünscht. Europa könne nicht bei jeder Krise um Hilfe rufen, sondern müsse
selbst Verantwortung übernehmen und daher auch selbst handlungsfähig
sein. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei ein
"work in progress". Sobald es eine ausreichende
Entscheidungsgrundlage für ein europäisches Sicherheitsbündnis gebe,
werde man "die Bevölkerung dazu befragen". Ungeachtet des Erfolgs für
das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren hält Riess-Passer am Kauf der
Eurofighter fest. Das Begehren sei ein "rot-grünes Parteibegehren"
gewesen, das Resultat deshalb "nicht überwältigend". Die
Vizekanzlerin betont gleichzeitig, dass eine Teilnahme der heimischen
Abfangjäger an internationalen Kampfeinsätzen nicht stattfinden
werde. (APA)