Wien - Der Beitritt zur NATO ist für die FPÖ nicht mehr aktuell. FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erklärte in der "Presse", dass sie glaube, dass "sich die Diskussion in Europa anderswohin entwickelt hat, nämlich in Richtung eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems". Sie halte das für sehr richtig und notwendig. Im FPÖ-Parteiprogramm wird noch der NATO-Beitritt Österreichs ausdrücklich gewünscht. Europa könne nicht bei jeder Krise um Hilfe rufen, sondern müsse selbst Verantwortung übernehmen und daher auch selbst handlungsfähig sein. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei ein "work in progress". Sobald es eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für ein europäisches Sicherheitsbündnis gebe, werde man "die Bevölkerung dazu befragen". Ungeachtet des Erfolgs für das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren hält Riess-Passer am Kauf der Eurofighter fest. Das Begehren sei ein "rot-grünes Parteibegehren" gewesen, das Resultat deshalb "nicht überwältigend". Die Vizekanzlerin betont gleichzeitig, dass eine Teilnahme der heimischen Abfangjäger an internationalen Kampfeinsätzen nicht stattfinden werde. (APA)