Nahost
Israel protestiert gegen belgische Gesetzesvorhaben
Könnten Strafverfolgung von Sharon wegen Massaker in libanesischen Flüchtlingslagern ermöglichen
Jerusalem - Israel hat in Belgien gegen zwei
Gesetzesvorschläge protestiert, die eine Strafverfolgung von
Ministerpräsident Ariel Sharon wegen der Massaker in den
libanesischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila vor 20 Jahren doch
noch ermöglichen könnten. Wie am Dienstag aus israelischen
Regierungskreisen verlautete, wurde der belgische Botschafter in Tel
Aviv bereits vor zwei Wochen einbestellt, um ihm die Bedenken Israels
zu übermitteln. Die geplanten Gesetze würden das Verhältnis beider
Länder weiter belasten, hieß es. Die Beziehungen zwischen Israel und Belgien sind gespannt, seit
die belgische Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen Sharon angeregt
hatte. Ein Berufungsgericht in Brüssel entschied jedoch im Juni, dass
keine Ermittlungen zu den von palästinensischen Überlebenden
erhobenen Vorwürfen der Kriegsverbrechen aufgenommen werden. Da
Sharon keine Verbindung zu Belgien habe, betrachte das Gericht die
Klage als nicht zulässig. Gegen die Entscheidung wurde Berufung
eingelegt.
Prozess in Abwesenheit
Eines der nun geplanten Gesetze sieht nach israelischen Angaben
vor, dass mutmaßlichen Kriegsverbrechern der Prozess in Abwesenheit
gemacht werden könne. Das zweite Gesetz würde es den belgischen
Gerichten erlauben, Fälle zu verhandeln, die nicht vor den neuen
Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden können.
Sharon war 1982 Verteidigungsminister, als in den beiden Lagern
etwa 800 Palästinenser von einer mit Israel verbündeten libanesischen
Miliz umgebracht wurden. Eine israelische Kommission machte ihn
damals indirekt für die Massaker mit verantwortlich, was 1983 seinen
Rücktritt als Verteidigungsminister zur Folge hatte. (APA/AP)