Wien - Eine Steuerreform sei "jetzt wichtiger denn je", kritisiert SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die von der ÖVP geplante Verschiebung von ursprünglich Anfang 2003 auf Juli nächsten Jahres. Edlinger wirft der ÖVP vor, ihre Versprechen nicht zu halten. Außerdem sehe man, dass sich das Konzept der SPÖ für eine Steuerreform als richtig erweise. So sei es notwendig, die Investitionen anzukurbeln, wie das die Sozialdemokraten verlangten. Edlinger gab im Gespräch mit der APA zu bedenken, dass bei einem Vorziehen der Investitionen, die in den nächsten drei Jahren fällig werden, zahlreiche positive Effekte ebenfalls vorgezogen wirksam würden. Der Regierung warf Edlinger vor, das Ihre beigetragen zu haben, dass es in Österreich das zweitniedrigste Wachstum aller EU-Länder gibt. Hier gebe es eine "ganze Reihe von hausgemachten Faktoren, die schwarz-blau verschuldet haben". Denn es sei ja nicht einsichtig, dass in den Niederlanden oder Spanien oder Griechenland das Wachstum besser als in Österreich sei. "Vorgezogene Beschäftigungseffekte" Außerdem würden vorgezogene Investitionen auch vorgezogene Beschäftigungseffekte bedeuten. Edlinger forderte auch, dass es solche Investitionen nicht nur für Maschinen, sondern auch für Bildung und Ausbildung gebe. Zur Ankündigungen der Regierung, bis 2010 die Steuerquote auf 40 Prozent senken zu wollen, meinte Edlinger, dies sei angesichts der von der Koalition gesetzten Maßnahmen absolut unglaubwürdig. Dazu bräuchte es jährlich ein Sparpaket von fast zwei Milliarden Euro, was aber nicht machbar sei, weil ab 2005 die Zahlungen für die "unsinnigen Kampfmaschinen Eurofighter" schlagend würden. Und offenbar wolle die ÖVP die Verschiebung der Steuerreform auch um die Senkung der Lohnnebenkosten durchzubringen. Es sei falsch zu behaupten, dass die Lohnnebenkosten den Wettbewerb beeinflussten. Vielmehr seien dies die Lohnstückkosten und "da hat sich Österreich in den letzten zehn Jahren hervorragend entwickelt". (APA)