Wirtschaftspolitik
Steuerreform für Edlinger "jetzt wichtiger denn je"
SPÖ-Budgetsprecher: Vorziehen von Investitionen bewirkt positive Effekte auf Beschäftigung
Wien - Eine Steuerreform sei "jetzt wichtiger denn je",
kritisiert SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die von der ÖVP
geplante Verschiebung von ursprünglich Anfang 2003 auf Juli nächsten
Jahres. Edlinger wirft der ÖVP vor, ihre Versprechen nicht zu halten.
Außerdem sehe man, dass sich das Konzept der SPÖ für eine
Steuerreform als richtig erweise. So sei es notwendig, die
Investitionen anzukurbeln, wie das die Sozialdemokraten verlangten. Edlinger gab im Gespräch mit der APA zu bedenken, dass bei einem
Vorziehen der Investitionen, die in den nächsten drei Jahren fällig
werden, zahlreiche positive Effekte ebenfalls vorgezogen wirksam
würden. Der Regierung warf Edlinger vor, das Ihre beigetragen zu
haben, dass es in Österreich das zweitniedrigste Wachstum aller
EU-Länder gibt. Hier gebe es eine "ganze Reihe von hausgemachten
Faktoren, die schwarz-blau verschuldet haben". Denn es sei ja nicht
einsichtig, dass in den Niederlanden oder Spanien oder Griechenland
das Wachstum besser als in Österreich sei.
"Vorgezogene Beschäftigungseffekte"
Außerdem würden vorgezogene Investitionen auch vorgezogene
Beschäftigungseffekte bedeuten. Edlinger forderte auch, dass es
solche Investitionen nicht nur für Maschinen, sondern auch für
Bildung und Ausbildung gebe.
Zur Ankündigungen der Regierung, bis 2010 die Steuerquote auf 40
Prozent senken zu wollen, meinte Edlinger, dies sei angesichts der
von der Koalition gesetzten Maßnahmen absolut unglaubwürdig. Dazu
bräuchte es jährlich ein Sparpaket von fast zwei Milliarden Euro, was
aber nicht machbar sei, weil ab 2005 die Zahlungen für die
"unsinnigen Kampfmaschinen Eurofighter" schlagend würden. Und
offenbar wolle die ÖVP die Verschiebung der Steuerreform auch um die
Senkung der Lohnnebenkosten durchzubringen. Es sei falsch zu
behaupten, dass die Lohnnebenkosten den Wettbewerb beeinflussten.
Vielmehr seien dies die Lohnstückkosten und "da hat sich Österreich
in den letzten zehn Jahren hervorragend entwickelt". (APA)