Berlin – Eine Arbeitslosigkeit von mehr als vier Millionen Menschen im Juli hat die deutsche Bundesregierung knapp sieben Wochen vor der Wahl in Erklärungsnot gebracht. "Es sind keine erfreulichen, aber ehrliche Zahlen", sagte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch in Berlin. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sprach von einer "verheerenden Schlussbilanz" der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Vertrauen der Menschen, dass SPD und Grüne den Aufschwung einleiten könnten, sei auf Null gefallen.

"Wir sind nicht so weit gekommen wie wir wollten, aber wir haben wichtige Schritte getan", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Anders als die Vorgängerregierung unter Helmut Kohl habe die SPD auf einen "ABM-Bluff" verzichtet. Die Union habe die Arbeitslosenstatistik kurz vor der Bundestagswahl 1998 mit kurzfristigen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung manipuliert.

Stoiber nannte die steigende Arbeitslosigkeit das "Kernproblem unseres Landes" und kündigte an, für den Fall eines Wahlsiegs eine "Stimmungswende" erreichen zu wollen. Der Arbeitsmarkt müsse reformiert und der Mittelstand wieder "zum Motor des Aufschwungs" werden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete die aktuellen Arbeitslosenzahlen als "Waterloo der Regierung Schröder". Es gebe jetzt fast genauso viele Arbeitslose wie im Juli 1998.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren im Juli 92.600 Menschen mehr ohne Job als noch im Juni und 248.235 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 9,5 auf 9,7 Prozent. Der Anstieg im vergangenen Monat konzentrierte sich vor allem auf Westdeutschland. Mit dem Durchbrechen der Vier-Millionen-Marke erreichte die Arbeitslosigkeit den höchsten Juli-Stand seit 1998.

Als Gründe dafür nannte der Präsident der Bundesanstalt, Florian Gerster, vor allem die Sommerferien und die anhaltend schwache Konjunktur. Viele Jugendliche meldeten sich zwischen Schulabschluss und Beginn der Ausbildung arbeitslos. Allerdings gebe es weiter eine "konjunkturell ungünstige Tendenz" am Arbeitsmarkt.

Trotz aller Bemühungen kommt die SPD nicht aus dem Stimmungstief. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsinstituts Forsa für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL liegen die Sozialdemokraten unverändert bei 35 Prozent. Die Union (CDU/CSU) kommt weiterhin auf 42 Prozent, die FDP bleibt bei neun Prozent. Damit käme eine schwarz-gelbe Koalition auf eine Mehrheit von 51 Prozent der Stimmen im neuen Bundestag. Keine Veränderung verzeichnen auch die Grünen (sechs Prozent) und die PDS (fünf Prozent).

Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz verlor Amtsinhaber Gerhard Schröder im Vergleich zur Vorwoche vier Punkte und landete mit 38 Prozent auf seinem schlechtesten Wert in diesem Jahr. Unionskandidat Edmund Stoiber legte hingegen um zwei Prozentpunkte zu, blieb mit 31 Prozent jedoch weiter deutlich hinter Schröder.

Europäische Fondsmanager und Bankenvolkswirte würden einen Sieg von Stoiber begrüßen und in der Folge steigende Aktienkurse erwarten. Nach einer Reuters-Umfrage von Mittwoch gaben elf von 15 Analysten die Einschätzung ab, dass die europäischen Finanzmärkte einen Sieg Stoibers gegen Schröder befürworten würden. Unter einer Regierung Stoiber würden ein stärkeres Wirtschaftswachstum und wirksamere Reformen des Arbeitsmarktes erwartet. (APA/Reuters/AP)