Österreich
Ernährungsagentur: Angekündigte Kontrolle ist "Werbegag"
SPÖ-Lebensmittel- sprecherin forderte härtere Strafen für Verstöße gegen Lebensmittelrecht
Wien - Als "Werbegag" bezeichnete am Mittwoch,
SPÖ-Lebensmittelsprecherin Anna Huber bei einer Pressekonferenz in
Wien die angekündigte Kontrolle vom Feld bis zum Teller, die von der
errichteten Ernährungsagentur versprochen werde. Die Vorhersagen
bezüglich der Kontrollen dienen nur zur Beruhigung der Konsumenten.
"In Wahrheit gab es noch nie eine derartige Häufung von
Schreckensmeldung im Lebensmittelbereich wie in den vergangenen
Monaten", meinte Huber.Vertrauen der Konsumenten ist tief erschüttert
Ob BSE, gentechnisch veränderte Organismen, Antiobiotikarückstände
im Fleisch oder Umetikettierung von Bio-Lebensmitteln: "Das Vertrauen
der Konsumenten ist tief erschüttert", sagte die SPÖ-Abgeordnete.
Auch bei den regelmäßigen Kontrollen der Arbeiterkammer würden
laufend "Horrorszenarien" bekannt werden. "Tests an Faschiertem oder
mariniertem Grillfleisch lassen einem den Appetit vergehen", sagte
Huber. "38 Prozent der gezogenen Proben hätten überhaupt nicht mehr
verkauft werden dürfen", meinte die Lebensmittelsprecherin.
Verwaltungsstrafe betrage nur 70 Euro
"Die einzige Antwort der Regierung auf diese Missstände ist die
geschaffene Ernährungsagentur", meinte die Politikerin. Aus diesem
Grund forderte Huber effizientere Strafen für Verstöße gegen das
Lebensmittelrecht. "Es wäre ja schon schön, wenn der bestehende
Strafrahmen einmal voll ausschöpft wird", sagte die
Lebensmittelsprecherin. Doch die durchschnittliche Höhe einer
Verwaltungsstrafe betrage 70 Euro. "Das wird von einem Unternehmen
aus der Portokasse bezahlt", so Huber.
Kennzeichnungspflicht
Viel härter als eine Geldstrafe sei die Veröffentlichung von
wiederholten Beanstandungen, meinte Huber. Dabei soll die
Verantwortung bei Verstößen gegen die Kennzeichnungs- und
Hygieneverordnung nicht bei den "kleinen", sondern bei den leitenden
Angestellten liegen.
Eine weitere Forderung sei eine ausreichend personelle und
technische Ausstattung der Prüfungen. "Bei der Erstellung der
Kontrollplänen sollten außerdem Umwelt-, Konsumenten- und
Tierschützer miteinbezogen werden", meinte Huber. "Aber bis jetzt
wurden ja noch nicht einmal effiziente Kontrollpläne erstellt", so
die Abgeordnete. (APA)