- Griechenland habe künftiges Einkommen verpfändet. Die Regierenden in Athen hätten Firmen namens Atlas und Ariadne gegründet, die auf dem Luxemburger Kapitalmarkt Geld aufnähmen. Als Sicherheit dienten Einnahmen, "die der Regierung irgendwann einmal aus dem EU-Strukturfonds zustehen."
- Italien habe die Lottoeinkünfte der Zukunft verkauft, aber die künftigen Einnahmen daraus jetzt schon verbucht. Damit sei die EU-Kommission zunächst getäuscht worden, aber "vor wenigen Wochen flog das Ganze auf". Es handle sich jedoch nicht um ein echtes Vergehen, denn bisher gebe es keine Regeln gegen solche Buchungstricks.
- Die niederösterreichische Landesregierung habe künftige Zinseinnahmen aus 150.000 Hausbaukrediten an die Immmobilienfirma Blaue Donau verkauft und daraus 2,3 Mrd. Euro für ihren Haushalt verbucht. Es habe sich jedoch um ein Scheingeschäft gehandelt, denn die Firma habe dem Staat gehört, der damit weiter das Risiko zu tragen hatte. Die Manipulation sei ohne Not geschehen, da Österreich von einem Dreiprozentdefizit weit entfernt sei; vielmehr habe man dem Wahlvolk eine massive Senkung der Schulden präsentieren wollen.
Wirtschaft
"Tricksen, Schönen und Wegsehen"
Euro-Stabilitätspakt: Offenbar weit verbreitete Mogelei zur Erfüllung der Defizitziele - Vorwürfe auch gegen die niederösterreichische Landesregierung
Hamburg - Euro-Länder versuchen laut einem Bericht der
"Zeit" zunehmend, mit Mogeleien das Ausmaß ihrer Haushaltsdefizite zu
verschleiern und damit eine Befolgung des Stabilitätspaktes
vorzutäuschen, demzufolge das Defizit bei öffentlichen Ausgaben drei
Prozent nicht überschreiten darf. Unter Berufung auf Dokumente der
EU-Kommission berichtete die Wochenzeitung am Mittwoch im voraus:
"Tricksen, Schönen und Wegsehen sind Disziplinen, die inzwischen in
vielen EU-Ländern geübt werden." Die EU-Kommission könne nur wenig dagegen tun, hieß es. Unter
anderem berichtete das Blatt:
Nur "ganz krasse Versuche" fallen auf
Bei der EU fielen "nur ganz krasse Versuche auf", schreibt die
Zeitung. Zum einen dürfe das statistische Amt der EU (Eurostat) in
Luxemburg nur gesicherte Daten aus der Vergangenheit prüfen, aktuelle
Schätzwerte müssten von der EU einfach geglaubt werden. Zudem fehle
es an Personal. Abteilungsleiter Dieter Glatzel wurde mit der
Erklärung zitiert: "Wir rennen immer hinterher". (APA)