Inland
Scheibner lehnt Programmatik des Vlaams Blok ab
Der Verteidigungsminister betont jedoch: Es sei niemandem verboten, eigene Erfahrungen zu machen
Wien - Der stellvertretende FPÖ-Chef Verteidigungsminister
Herbert Scheibner tritt für eine Fortsetzung der Koalition mit der
ÖVP nach der Nationalratswahl im kommenden Jahr ein. "Das wird erst
der Wähler entscheiden, dann kommen Regierungsverhandlungen. Aber aus
meiner Sicht wäre das sicherlich die beste Lösung", so Scheibner im
"Neuen Volksblatt" (Donnerstag-Ausgabe). Die Programmatik des
belgischen Vlaams Blok lehnt Scheibner ab. Es sei aber niemandem
verboten, eigene Erfahrungen zu machen, betonte er. Hinsichtlich der öffentlichen Aussagen des früheren FPÖ-Chefs Jörg
Haider meinte der stellvertretende Parteiobmann, "ich bin sicher,
dass uns viele Parteien insgeheim um Jörg Haider beneiden, der aus
einer Kleinpartei eine Partei mit 27 Prozent gemacht und die FPÖ in
die Regierung geführt hat". Es sei nicht zu vermeiden, dass
verschiede Diskrepanzen auch öffentlich diskutiert werden; diese
Diskussion habe aber auch "zu einer neuen Dynamik geführt". Und: "Im
übrigen würde ich mir erwarten, dass sachlich nicht fundierte
Äußerungen anderer Landeshauptleute ebenso kritisiert und diskutiert
werden." Gemeint seien damit alle Landeshauptleute außer Waltraud
Klasnic.
Zur Debatte um den nach der Alko-Affäre zurück getretenen
Sozialsprecher Reinhart Gaugg räumte Scheibner ein, diese habe der
Partei nicht gut getan. Allerdings: "Ich war schon sehr überrascht,
dass da Leute, die in der Öffentlichkeit Gaugg als bestgeeignet
bezeichnet haben, in geheimer Abstimmung anders votierten. Man fragt
sich, ob es da etwas zu verbergen gibt." Das nunmehrige Ende der
Affäre - Gauggs rasche Konsequenzen seien anzuerkennen - sei
wahrscheinlich auch für den Betroffenen das beste, "weil der Terror,
der gegen ihn stattgefunden hat, für ihn sehr belastend war". Er gehe
nun von einer Neuausschreibung des Postens in der
Pensionsversicherung aus.(APA)