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Geld hat Fußi schon beisammen, für seine Liberal-populistische Partei

Foto: APA/Pfarrhofer
Wien - Die Umsetzung des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens bezeichnet Initiator Rudolf Fußi mittlerweile nur mehr als "Illusion". Verhindert werden könne der Abfangjäger-Kauf nur mehr durch die Abwahl der schwarz-blauen Regierung. Das soll mit der Etablierung seiner Partei "Die Demokraten" gelingen, mit der Fußi bei der nächsten Nationalratswahl antreten wird. Österreich brauche eine fünfte Partei, sagte Fußi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Positionieren will er "Die Demokraten" als "liberal-populistische Partei der Mitte", die pro-europäisch eingestellt sei. In der heutigen Mediengesellschaft könne man oft nur mit einer "populistische Strategie" reüssieren, glaubt Fußi. Nach dem Volksbegehren wolle er nun aber verstärkt auch auf Inhalte setzen. Der Fehler der Linken sei es bisher gewesen, dass man den Populismus der Rechten überlassen hätte. Das soll sich nun scheinbar ändern. Ansprechen will Fußi vor allem "Protestwähler", die mit dem politischen System unzufrieden seien. Das Jahrhundert der Sozialdemokratie sei zu Ende, den Nationalismus könne man nur mit einer liberalen Bewegung stoppen, gibt Fußi die Marschroute vor. Wahlbudget von "über einer Million" Mit Hilfe von drei Financiers hätte er bereits ein Wahlbudget von "weit über einer Million Euro" aufgetrieben, berichtete Fußi. "Alles Jungunternehmer unter 40." Bis zum Herbst wolle man nur die Strukturen in seiner Partei aufbauen. Sein Wahlprogramm solle dann an alle österreichischen Haushalte gehen. Gesichert sei auch schon das Antreten bei der Niederösterreichischen Landtagswahl im Frühjahr 2003. Mit dem liberalen Forum will er nichts zu tun haben. Dieses sei in einem "desaströsen Zustand" und hätte ein "Verliererimage". Da die Regierung keine Bereitschaft zeige, das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren umzusetzen, werde man auch ein weiteres Volksbegehren "für mehr direkte Demokratie" starten. Die Behandlung des Volksbegehrens im Rahmen einer Sondersitzung, die von der SPÖ beantragt wurde, bezeichnet Fußi nur als "Wahlgeplänkel". Schließlich hätte die SPÖ das Volksbegehren "bekämpft". Die nunmehrige Argumentation sei "sehr schwach". Auch unter einem Kanzler Viktor Klima wären die Abfangjäger gekauft worden, glaubt Fußi. (APA)