Inland
Haider: Pensionen haben Vorrang
Soziale Sicherheit soll in keiner Weise gefährdet werden
Klagenfurt/Wien - Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider
(F) haben die Pensionen Vorrang vor den Abfangjägern. "Vor dem Kauf
der Abfangjäger ist es notwendig, dass die Bundesregierung gesetzlich
die Pensionen für die ältere Generation garantiert", stellte er am
Donnerstag in Klagenfurt fest. Es müsse jegliche Gefährdung der
sozialen Sicherheit durch die Abfangjägerentscheidung ausgeschlossen
werden. Im Zuge der Sondersitzung des Parlaments sollte die Koalition den
Beschluss fassen, wonach die Pensionen garantiert werden und die
kommende Pensionsanpassung mit einem vollen Inflationsausgleich
sichergestellt wird. Damit würde die Bundesregierung auch einen
entscheidenden Schritt zur Pensionsgerechtigkeit setzen, indem alle
Pensionisten, unabhängig von der Höhe der Pension, real die Inflation
ausgeglichen erhalten, was unter dem Eindruck der Preissprünge bei
der Euro-Einführung wichtig und sinnvoll sei, sagte Haider.
Mit einem solchen Schritt wäre klargestellt, dass durch die
Abfangjägerentscheidung niemand in seiner sozialen Sicherheit
benachteiligt werde, vielmehr würde die Regierung einen notwendigen
Schritt zur Pensionsgerechtigkeit vollziehen, bekräftigte der
Landeshauptmann.
Haupt: Noch zu früh
Für Sozialminister Haupt ist es derzeit
noch "zu früh" für Aussagen zur Höhe der nächsten Pensionsanpassung.
Er gehe zwar davon aus, dass man den Pensionisten eine
"ordnungsgemäße" Erhöhung garantieren müsse, diesbezüglich seien aber
noch Verhandlungen mit dem Finanzministerium im Gange, sagte Haupt am
Donnerstag zur APA. Einen Parlamentsbeschluss zur vollen
Inflationsabgeltung für Pensionisten werde es bei der Sondersitzung
nächste Woche nicht geben. Diese Forderung hatte zuvor der Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider erhoben.
Haider hatte gemeint, dass die Pensionen Vorrang vor den
Abfangjägern haben müssten. Grundsätzlich gehe er mit dem Kärntner
Landeshauptmann "konform", meinte Haupt. Er habe sich immer für eine
"verfassungsmäßige Garantie" zur Sicherung der Pensionen
ausgesprochen. Für Details für die nächste Erhöhung sei es aber noch
zu früh. So seien noch Gutachten ausständig, die nicht vor Mitte
September vorliegen würden.
Ein parlamentarischer Beschluss nächste Woche, bei dem das
Anti-Abfangjäger-Volksbegehren thematisiert wird, sei aber auch aus
Geschäftsordnungsgründen nicht möglich, so Haupt. (APA)