Wien – Für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums sprechen sich weiterhin die Grünen aus. "Mit Verboten allein wird man das Drogenproblem nicht lösen können", sagte Dieter Brosz, Nationalratsabgeordneter der Grünen, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Niederländische Erfahrungen würden zeigen, dass nach der faktischen Freigabe die Zahl der Hasch-Konsumenten um nichts mehr angestiegen sei als in Staaten mit repressiver Verfolgung.

"Im Gegensatz zur internationalen Entwicklung will die ÖVP-FPÖ-Regierung weiter am Rad der Kriminalisierung drehen", kritisierte Brosz. Der Abgeordnete sprach von einer "populistischen und unsachlichen" Drogenpolitik. Während an den legalen Drogen Alkohol und Nikotin jährlich rund 30.000 Österreicher sterben, werde Cannabis noch immer als hochgefährlich eingestuft, so Brosz. In vielen europäischen Ländern – unter ihnen Portugal und die Schweiz – seien dagegen bereits konkrete Schritte zur Entkriminalisierung des Konsums gesetzt worden.

Drogenmärkte trennen

"Die Märkte von harten und weichen Drogen könnten getrennt werden", führte der Grün-Politiker einen Grund für die Legalisierung an. Cannabis-Konsumenten – laut Brosz hochgerechnet eine halbe Million in der Alpenrepublik – hätten vor allem deshalb Probleme, weil sie kriminalisiert werden. "Aus medizinischer Sicht kann Cannabis schon deshalb keine Einstiegsdroge für harte Drogen sein, weil es keine bzw. kaum körperliche Abhängigkeit hervorruft", meinte Brosz.

Nach einer Freigabe könnte man Konsumenten mit psychischen Problemen besser helfen, argumentierte der Abgeordnete. Die Glaubwürdigkeit des Verbotes harter Drogen würde sich erhöhen. Und: "Eine Legalisierung würde den Schwarzmarkt trocken legen und zu Steuereinnahmen in beträchtlichem Ausmaß führen."

Cannabis sollte aber nicht überall frei, sondern nur bei bestimmten Vertriebsstellen erhältlich sein. "Selbstverständlich wären Jugendschutzbestimmungen notwendig", betonte Brosz, der für die Beibehaltung des Verbotes von Autofahren unter Cannabis-Einfluss eintrat. (APA)