Deutschland
Deutsche Hartz-Kommission trifft sich zu Abschlussklausur
Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes wird am 16. August vorgestellt
Berlin - Nach rund fünfmonatiger Arbeit ist die
Hartz-Kommission am Donnerstag in Berlin zu ihrer Abschlussklausur
zusammengekommen. Das 15-köpfige Gremium unter Vorsitz des
VW-Managers Peter Hartz will in seiner voraussichtlich zweitägigen
Sitzung abschließend Vorschläge für einen radikalen Umbau des
Arbeitsmarktes beraten. Am 16. August soll das Konzept offiziell
vorgestellt werden. Hartz hatte unter anderen ein milliardenschweres
Investitionsprogramm für Ostdeutschland, verschärfte
Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und eine Organisationsreform für
die Bundesanstalt für Arbeit vorgeschlagen. Die Mitglieder der
Kommission zeigten sich zuversichtlich, dass ein einheitliches Votum
erreicht wird. Die rot-grüne Koalition hatte versprochen, Teile des
Konzepts noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.
Noch kein Konsens ist unter anderem in der Frage von Sanktionen
für Arbeitslose erreicht worden. Vertreter der Gewerkschaften lehnen
eine pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes ab. Die Arbeitgeber
hatten eine Begrenzung gefordert. Nach den Vorstellungen von Hartz
sollen mit Hilfe eines Wertpapiers 150 Milliarden Euro zur
Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft beschafft werden. Zudem soll
der Solidarpakt II vorgezogen werden.(APA/AP)