Frankreich
PVA: Haupt gegen interne Ausschreibung
Sozialminister: "Kann jede Bestellung sechs Monate verzögern"
Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) spricht sich
kategorisch gegen eine interne Ausschreibung für den Posten des
stellvertretenden Generaldirektors der Pensionsversicherungsanstalt
aus. Darauf hatte sich gestern die PVA-Spitze festgelegt. "Das ist
mir zu wenig" und "kommt nicht in Frage", sagte Haupt dazu am
Donnerstag zur APA. Er fordert eine öffentliche Ausschreibung, bei
der auch Gehalts- und Nebenverdienstregelungen präzisiert werden
sollten. Die Stelle des Vize-Generaldirektors ist seit dem Ausscheiden von
Reinhart Gaugg (F) vakant. Das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren
sei damit abgeschlossen, argumentiert Haupt. Eine neuerliche
öffentliche Ausschreibung sei der "einzig richtige" Weg. Die
Pensionisten und die PVA hätten es sich verdient, dass sich die
"Bestmöglichen" bewerben, sagte Haupt. Er kann sich auch vorstellen,
dass bei der Ausschreibung genau festgelegt wird, wie viel der neue
PVA-Vize verdienen würde und welche Nebenverdienstregelungen gelten
sollen. Eine neuerliche Aufregung, wie sie rund um Gaugg entstanden
war, solle vermieden werden, so Haupt.
Wenn sich die PVA trotzdem auf eine interne Ausschreibung
beschränke, werde er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel dagegen
einsetzen. Er könne als "Aufsichtsbehörde jede Bestellung sechs
Monate verzögern. Und ich werde das auch tun", kündigte Haupt an.
FP-Graf besteht auf öffentlicher Neuausschreibung
Die Freiheitlichen werden im Überleitungsausschuss
der Pensionsversicherungs-Anstalt eine
öffentliche Neuausschreibung für den stellvertretenden
PVA-Generaldirektor fordern. Das kündigte FP-Fraktionschef Martin
Graf. Die interne Ausschreibung ist ihm zu
wenig, gebe es doch in der PVA eine aufrechte Beschlusslage, wonach
öffentlich auszuschreiben sei. Allerdings will Graf diesmal nähere
Definitionen im Ausschreibungstext, etwa zur Entlohnung, der
Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten und bezüglich der
Schwerpunktaufgaben.
Wie Graf betonte, habe man sich im Überleitungsausschuss im April
darauf festgelegt, dass die Posten in der Generaldirektion in jedem
Fall öffentlich auszuschreiben seien. Dies sei eine aufrechte
Beschlusslage, an der sich auch durch den Rückzug von Reinhart Gaugg
als Generaldirektor-Vize nichts geändert habe. Auch die von der SP
beklagte Zeitverzögerung durch solch ein Prozedere kann der
FP-Mandatar nicht erkennen. Denn bei einer internen Ausschreibung
würde man von den Fristen her gerade einmal zwei Wochen weniger
brauchen, und "um 14 Tage geht die Welt nicht unter".
Bestellung mit 1. November
So ist Graf überzeugt, dass die Bestellung des Gaugg-Nachfolgers
mit Wirkung 1. November erfolgen kann. Erster Schritt wäre für ihn
der Beschluss der Ausschreibung am morgigen Freitag, anschließend
sollten Samstag in einer Woche die entsprechenden Inserate in den
Zeitungen geschalten werden. Die Kür im Überleitungsausschuss hält er
Anfang, Mitte Oktober für möglich.
Nicht unbedingt notwendig ist für Graf, dass für die
Postenbesetzung wieder ein externer Berater herangezogen wird: "Wer
weiß, ob man da überhaupt noch jemanden findet", betonte der FP-Mann
angesichts der heftigen öffentlichen Kritik, die an Berater
Jean-Francois Jenewein im Zusammenhang mit der Wahl Gauggs geübt
worden war. So kann sich Graf "vorstellen, dass wir darauf
verzichten". Denn bei der ersten Besetzung der Generaldirektion sei
man trotz des Beraters "ins Politische abgeglitten". Die Frage sei,
ob es mit einem weiteren Berater nun besser würde. (APA)