Inland
SPÖ-Posch kritisiert Integrationspaket als "Selektionspaket"
Forderung nach Gesundheitszeugnis "ziemlich zynisch"
Wien - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch hat am
Donnerstag seine Ablehnung des Integrationsvertrags bekräftigt. Es
handle sich dabei um "kein Integrations- sondern um ein
Selektionspaket". Gleichzeitig übte er heftige Kritik an den
Vorschlägen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) zur
Asylpolitik. Dessen Forderung, dass es künftig Asyl nur noch für
politisch Verfolgte geben soll, gelte schon bisher. Besonders
bedenklich sei außerdem dessen Forderung, dass der
Verwaltungsgerichtshof als Instanz ausgeschaltet werden solle. Eine ganze Reihe von Kritikpunkten an der Asylpolitik der
Regierung meldete Posch an. In der Quote für Schlüsselarbeitskräfte
sieht er "ein Prinzip der ökonomischen Auslese". Die
Zuwanderungsquote solle nur mehr für jene gelten, die ohnehin relativ
wohlhabend seien. Die Aufweichung des Saisonniersregelung bewirke ein
"Sozialdumping", ist Posch überzeugt. Er sprach in diesem
Zusammenhang von einem Prinzip der Verfügbarkeit der Menschen und
seiner Arbeitskraft nach völliger Willkür.
Als "ziemlich zynisch" bezeichnete Posch die Forderung nach einem
Gesundheitszeugnis. Es sei etwa nicht geklärt, was unter eine
"schwerwiegenden Krankheit" zu verstehen sei. Die
Integrationsvereinbarung sei eine "reine Sanktionsvereinbarung".
Dafür gebe es in anderen Bereichen noch viel zu tun, etwa im Bereich
der Schubhaft gebe es noch viele offene Fragen.
Niemand will Kontakt mit Haider
Heftige Kritik übte Posch auch am jüngsten Treffen von Haider mit
dem belgischen Vlaams Blok und der Lega Nord. Dies schade sowohl dem
Ansehen Kärntens als auch Österreichs, ist er überzeugt. "In Wahrheit
will niemand Kontakt mit Haider", daraus würden sich diese "obskuren
Treffen" mit Iraks Staatschef Saddam Hussein bis hin zum Vlaams Blok
erklären.
Insgesamt ist Posch mit der Arbeit der Regierung in den vergangen
zweieinhalb Jahren äußerst unzufrieden. Es gebe Drohungen gegen
Journalisten, die Spitzelaffäre sei im Sand verlaufen, es gebe eine
Männerabteilung statt Frauenpolitik oder auch die Attacken von Haider
auf den Verfassungsgerichtshof stoßen Posch übel auf. Er hofft daher
nun auf eine Allianz u.a. mit Künstlern, Intellektuellen und den
Unterzeichnern des Sozialstaats- und Bildungsvolksbegehrens. (APA)