Wien - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch hat am Donnerstag seine Ablehnung des Integrationsvertrags bekräftigt. Es handle sich dabei um "kein Integrations- sondern um ein Selektionspaket". Gleichzeitig übte er heftige Kritik an den Vorschlägen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) zur Asylpolitik. Dessen Forderung, dass es künftig Asyl nur noch für politisch Verfolgte geben soll, gelte schon bisher. Besonders bedenklich sei außerdem dessen Forderung, dass der Verwaltungsgerichtshof als Instanz ausgeschaltet werden solle. Eine ganze Reihe von Kritikpunkten an der Asylpolitik der Regierung meldete Posch an. In der Quote für Schlüsselarbeitskräfte sieht er "ein Prinzip der ökonomischen Auslese". Die Zuwanderungsquote solle nur mehr für jene gelten, die ohnehin relativ wohlhabend seien. Die Aufweichung des Saisonniersregelung bewirke ein "Sozialdumping", ist Posch überzeugt. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem Prinzip der Verfügbarkeit der Menschen und seiner Arbeitskraft nach völliger Willkür. Als "ziemlich zynisch" bezeichnete Posch die Forderung nach einem Gesundheitszeugnis. Es sei etwa nicht geklärt, was unter eine "schwerwiegenden Krankheit" zu verstehen sei. Die Integrationsvereinbarung sei eine "reine Sanktionsvereinbarung". Dafür gebe es in anderen Bereichen noch viel zu tun, etwa im Bereich der Schubhaft gebe es noch viele offene Fragen. Niemand will Kontakt mit Haider Heftige Kritik übte Posch auch am jüngsten Treffen von Haider mit dem belgischen Vlaams Blok und der Lega Nord. Dies schade sowohl dem Ansehen Kärntens als auch Österreichs, ist er überzeugt. "In Wahrheit will niemand Kontakt mit Haider", daraus würden sich diese "obskuren Treffen" mit Iraks Staatschef Saddam Hussein bis hin zum Vlaams Blok erklären. Insgesamt ist Posch mit der Arbeit der Regierung in den vergangen zweieinhalb Jahren äußerst unzufrieden. Es gebe Drohungen gegen Journalisten, die Spitzelaffäre sei im Sand verlaufen, es gebe eine Männerabteilung statt Frauenpolitik oder auch die Attacken von Haider auf den Verfassungsgerichtshof stoßen Posch übel auf. Er hofft daher nun auf eine Allianz u.a. mit Künstlern, Intellektuellen und den Unterzeichnern des Sozialstaats- und Bildungsvolksbegehrens. (APA)