Europa
Türkische Pro-EU-Kräfte schließen sich zusammen
Partei des ehemaligen Außenministers Cem vereinbart mit zentrumsliberaler Partei gemeinsames Programm für Parlamentswahlen
Ankara - Die neu gegründete, sozialdemokratisch
orientierte "Partei für eine neue Türkei" (YTP) des ehemaligen
Außenministers Ismail Cem hat am Donnerstag mit der zentrumsliberalen
"Partei für eine demokratische Türkei" (DTP) des Ex-Diplomaten Mehmet
Ali Bayar ein gemeinsames Programm für die vorgezogenen
Parlamentswahlen vereinbart. Ziel der beiden Pro-EU-Parteien ist die
beschleunigte "Entwicklung und Modernisierung der Türkei". Cem bemüht sich auch um eine Allianz mit der Republikanischen
Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal. Die traditionsreiche, vom Vater
der Türkischen Republik, Kemal Atatürk, gegründete CHP hatte bei den
Wahlen 1999 die Zehn-Prozent-Hürde nicht geschafft und war seither
nicht im Parlament vertreten. In den siebziger Jahren war der heutige
Premier Bülent Ecevit CHP-Chef. Nach dem Militärputsch 1980 wurde die
Partei vorübergehend verboten. Wahlbündnisse sind nach dem türkischen
Wahlgesetz nicht möglich, doch versuchen die Parteien, die
Bestimmungen durch andere Kooperationsformen zu umgehen.
Nach letzten Umfragen liegt die pro-islamische Gerechtigkeits- und
Fortschrittspartei (AK) von Recep Tayyip Erdogan in den
Wählerabsichten vorne, Ecevits Demokratische Linkspartei (DSP) muss
befürchten, dass sie die Zehn-Prozent-Hürde nicht schafft. Viele
DSP-Mitglieder sind ausgetreten und haben sich der YTP angeschlossen.(APA)