Wien - Die EU-Komission hat diese Woche das gesamte restliche Ökopunkte-Kontingent für 2002 ausgegeben. Das Gremium hat damit seinen Beschluss von Ende Juli endgültig umgesetzt. Österreich hatte zuvor eine Überschreitung des Grenzwertes im Jahr 2001 errechnet und folglich heuer eine Kürzung der Ökopunkte verlangt. Die EU hat diese Auffassung nicht geteilt. Nach Ansicht der Grünen hat die EU-Kommission damit eine Vertragsverletzung nach Protokoll Nr. 9 des Transitvertrags begangen. Verkehrsminister Mathias Reichhold hat bereits eine neuerliche Klage samt Antrag auf Einstweilige Verfügung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Die Grüne Verkehrssprecherin, Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger, forderte nun, dass der (Sonder-) Ministerrat schon am 12. August alle Rechtsmittel beschließen müsse. Antrag auf beschleunigtes Verfahren Neben der Klage und der einstweiligen Verfügung solle zudem auch ein Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gestellt werden, verlangten Lichtenberger und der Grüne Tiroler Klubobmann Georg Willi. Das Verkehrsministerium habe alle Rechtsmittel gegen den Vertragsbruch der EU-Kommission bezüglich der Ökopunkte bereits vorbereitet und an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müsse diese Rechtsmittel sofort beim EuGH einbringen, betonte Lichtenberger. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner habe in einem Schreiben vom 31. Juli bereits ihre Unterstützung zugesichert, "dass die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, damit auch die mengenmäßige Beschränkung des Transitverkehrs in Österreich im Sinne der 108 Prozent-Klausel respektiert wird". Den schönen Worten der Außenministerin müssten "jetzt aber konkrete Taten folgen", meinte Lichtenberger. (APA)