EU
Ökopunkte: Grüne fordern baldige Klage gegen EU-Kommission
Wegen Vertragsverletzung der Transitregelung
Wien - Die EU-Komission hat diese Woche das gesamte
restliche Ökopunkte-Kontingent für 2002 ausgegeben. Das Gremium hat
damit seinen Beschluss von Ende Juli endgültig umgesetzt. Österreich
hatte zuvor eine Überschreitung des Grenzwertes im Jahr 2001
errechnet und folglich heuer eine Kürzung der Ökopunkte verlangt. Die
EU hat diese Auffassung nicht geteilt. Nach Ansicht der Grünen hat die EU-Kommission damit eine
Vertragsverletzung nach Protokoll Nr. 9 des Transitvertrags begangen.
Verkehrsminister Mathias Reichhold hat bereits eine neuerliche
Klage samt Antrag auf Einstweilige Verfügung vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Die Grüne Verkehrssprecherin, Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger, forderte nun, dass der (Sonder-)
Ministerrat schon am 12. August alle Rechtsmittel beschließen müsse.
Antrag auf beschleunigtes Verfahren
Neben der Klage und der einstweiligen Verfügung solle zudem auch
ein Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gestellt werden,
verlangten Lichtenberger und der Grüne Tiroler Klubobmann Georg
Willi. Das Verkehrsministerium habe alle Rechtsmittel gegen den
Vertragsbruch der EU-Kommission bezüglich der Ökopunkte bereits
vorbereitet und an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel müsse diese Rechtsmittel sofort beim EuGH
einbringen, betonte Lichtenberger.
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner habe in einem Schreiben
vom 31. Juli bereits ihre Unterstützung zugesichert, "dass die
geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, damit auch die mengenmäßige
Beschränkung des Transitverkehrs in Österreich im Sinne der 108
Prozent-Klausel respektiert wird". Den schönen Worten der
Außenministerin müssten "jetzt aber konkrete Taten folgen", meinte
Lichtenberger. (APA)