Standard: Ersten Umfragen zufolge hat die Affäre Gaugg der FPÖ schwer geschadet. Wie bewerten Sie die Geschichte? Böhmdorfer: Ich glaube, es hat natürlich nicht genutzt, sondern geschadet. Genutzt hat aber sicher die Art und Weise, wie die Frage beendet wurde nach dem Vorfall von Samstag auf Sonntag. Da hat die FPÖ Selbstsicherheit und Geschlossenheit bewiesen, und das ist gut für die Partei. Standard: Gaugg hat der FPÖ also mit seinem Rücktritt letztlich noch geholfen? Böhmdorfer: Ja, weil man eben gesagt hat, da soll nichts vorkommen, und da gibt es auch keine Kritik an diesem Handeln. Ganz im Gegenteil. Standard: Ihnen wird vorgeworfen, sehr schnell mit politischen Urteilen zu sein, Stichwort Spitzelaffäre, wo Sie sofort sagten, Haider sei über jeden Verdacht erhaben. Oder bei Stadlers Aussage zur Befreiung Österreichs, wo Sie meinten, Sie wären vorsichtig mit dem Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Böhmdorfer: Ja, wenn Ihnen ein Vorwurf gemacht würde, Sie hätten ein Verbrechen begangen, würde ich auch sagen, Vorsicht, es gilt die Unschuldsvermutung, und wir haben Richter, die das zu beurteilen haben, und nicht den Landwirtschaftsminister. Und bei Dr. Haider habe ich hinzugefügt, dass gegen ihn wie gegen jeden anderen ohne Ansehen der Person ermittelt wird. Das ist auch geschehen. Standard: Wie sehen Sie persönlich Stadlers Aussage? Böhmdorfer: Vor allem so, dass er eines wollte: dass über die Besatzungszeit auch einmal diskutiert wird. Ich bin 1943 geboren und in der Russenzone aufgewachsen, und ich habe als Kind die Sorgen der Bevölkerung kennen gelernt. Daher verstehe ich seinen Wunsch nach dieser Diskussion, und diesen Wunsch unterstütze ich. Standard: Der andere Teil seiner Aussage war, dass von der Befreiung Österreichs nicht die Rede sein kann. Böhmdorfer: Ja, und dazu habe ich mich auch kritisch geäußert. Man muss aber auch ihn sehen, er hat gesagt, er habe nicht verglichen, andere haben es als Vergleich gesehen. Stadler will und wollte eine Diskussion über die Besatzungszeit, und da versteh' ich ihn voll und ganz. Standard: Zuletzt wurde, um zu einem Ihrer Fachbereiche zu wechseln, heftige Kritik an der Situation der Bewohner in Alten- und Pflegeheimen geübt. Was werden Sie hier unternehmen? Böhmdorfer: Seit einigen Monaten überprüfen wir die Situation der Heiminsassen und die vertraglichen Rechte, die ihnen eingeräumt werden, und haben alle 700 Heime angeschrieben. Nur 230 Heime haben ihre Verträge vorgelegt. Dabei haben wir festgestellt, dass 90 Prozent rechtliche Mängel aufweisen - von der sozialen Betreuung über persönliche und medizinische Betreuung bis hin zu Kautionen, die sie hinterlegen müssen, und Kündigungsmöglichkeiten. Da bieten wir den Heimen an, dass diese Situation in Zusammenarbeit mit uns überprüft werden. Wenn sie ihre Verträge nicht freiwillig an das Konsumentenschutzgesetz anpassen, werden wir gerichtliche Schritte einleiten. Standard: Die Opposition hält Ihnen vor, dass Sie in der Sozialgesetzgebung den Sozialbetrug als unnötigen neuen Tatbestand einführen wollen. Böhmdorfer: Unter Sozialbetrug verstehen wir zwei Begriffe. Den der Schwarzarbeit - da haben wir nichts dagegen, das im Sinn der Gewerkschaft härter zu bestrafen -, und der zweite ist das Erschleichen von Sozialleistungen. Das wird als Kavaliersdelikt empfunden und wird von der Judikatur als Sonderfall des Betruges geahndet. Aber: Wir wollen die Diskussion führen, ob es nicht richtiger ist, aus Gründen der Prävention einen gesonderten Straftatbestand einzuführen. Standard: Auf breite Kritik stieß die Auflösung des Jugendgerichtshofes. Sie kündigten an, die Agenden des Jugendgerichtes zu übersiedeln, jetzt wird der Jugendgerichtshof aufgelöst. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Böhmdorfer: Nein, es bleiben ja die Agenden erhalten, auch die Jugendrichter werden dieselbe Tätigkeit ausüben. Es wird nicht so sein, dass ein Jugendlicher plötzlich vor einem Erwachsenenrichter steht. Standard: Aber die Institution wird aufgelöst. Böhmdorfer: Es wird die Organisationseinheit aufgelöst, aber alle sachlichen Privilegien und Sonderregelungen bleiben erhalten. Standard: Warum löst man den Jugendgerichtshof dann auf? Böhmdorfer: Einer der Hauptgründe ist, dass dem Jugendgerichtshof ein Gefängnis angeschlossen sein muss. Die Haftbedingungen in der Rüdengasse sind nicht mehr zumutbar, auch weil durch die Hereinnahme der jungen Erwachsenen ein erhöhter Haftbedarf entstanden ist. Standard: Sind die Bezirksrichter in der Lage, die Agenden aus der Jugendgerichtsbarkeit kompetent wahrzunehmen? Böhmdorfer: Natürlich, das steht ja im Gesetz. Die Jugendrichter müssen eine entsprechende pädagogische Ausbildung haben. Es kann nur der Fall sein, dass sich die Jugendrichter bewusst nicht an den Bezirksgerichten bewerben. Standard: Aber sie müssen sich neu bewerben? Böhmdorfer: Ja. Das ist so üblich. Wir erwarten auch ein höheres Engagement in der Jugendgerichtsbarkeit. Ihr Zentrum ist der außergerichtliche Tatausgleich, und wir haben eine schreckliche Statistik: Im Jugendgerichtshof Wien sind in den letzten Jahren durchschnittlich 40 außergerichtliche Tatausgleiche gemacht worden, in Salzburg waren es 304. Wir hatten ein Unterengagement im Jugendgerichtshof. Standard: Warum ist die Ziffer in Wien so gering? Böhmdorfer: Das weiß ich nicht, sie ist aber ein Indikator für Engagement, und das wollen wir auch. (DER STANDARD-Print-Ausgabe, 9.8.2002)