Irak
Annan: Forderung Iraks an Sicherheitsrat als "nicht neu"
Wiederholung eines bereits seit einem Jahr bestehenden Fragenkatalogs
New York/Berlin - Die jüngsten Forderungen des
irakischen Staatschefs Saddam Hussein an den Weltsicherheitsrat hat
UNO-Generalsekretär Kofi Annan als "nicht neu" bezeichnet. Die
Äußerungen Saddams in einer Rede zum 14. Jahrestag des Endes des
irakisch-iranischen Krieges am Donnerstag seien praktisch die
Wiederholung eines Fragenkatalogs, den Bagdad den Ratsmitgliedern
Anfang des Jahres vorgelegt habe, sagte Annan Reportern. Sie zielen im wesentlichen auf die Beendigung der internationalen
Sanktionen als Vorbedingung für Iraks Wiederzulassung von
UNO-Waffeninspektoren sowie auf die Aufhebung der Flugverbotszonen im
Irak ab. Saddam beklagte in seiner Rede, die Vereinten Nationen
hätten nicht auf den Fragenkatalog reagiert. Der Sicherheitsrat müsse
"seine Verpflichtungen erfüllen". Annan hatte die Führung in Bagdad
am Dienstag aufgefordert, sich an UNO-Beschlüsse zu halten und neue
Waffenkontrollen zu ermöglichen. Die Aufhebung der nach dem Überfall
Iraks 1990 auf Kuwait verhängten Sanktionen ist an die Bescheinigung
durch UNO-Kontrollore gebunden, dass Bagdad nicht mehr über
Massenvernichtungswaffen verfügt.
Schröder hält an seiner Irak-Politik fest
Trotz massiver Kritik der Opposition hält der deutsche
Bundeskanzler Gerhard Schröder an seiner Irak-Strategie fest. Er
erneuerte im Fernsehen der Deutschen Welle am Donnerstag seine
Warnung vor einem US-Angriff. Durch gesteigerten politischen Druck
solle der Irak zur Wiederzulassung von UN-Waffeninspektoren gezwungen
werden. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) warf
Schröder Wortbruch vor. Der von der NATO nach dem 11. September 2001
festgestellte Bündnisfall begründe eine "unbedingte militärische
Beistandspflicht".
Schröder sagte, ein Militärschlag könne die internationale
Isolierung und Ächtung des Irak aufweichen und zum Zerfall der
Anti-Terror-Koalition führen. Zurückhaltung sei außerdem geboten,
weil der "Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Taliban noch
nicht gewonnen" sei. Daher solle jetzt nicht über neue Aktionen
nachgedacht werden in einer Region, die politisch instabil und doch
zugleich für die Weltwirtschaft wichtig sei. Angebote aus Bagdad
müssten auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.
Wahlkampfthema
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warnte ebenfalls
davor, den Druck auf Iraks Staatschef Saddam Hussein zu verringern.
Genau das tue Schröder aber, indem er das Thema in den Wahlkampf
ziehe, sagte Gerhardt den "Nürnberger Nachrichten (Freitagausgabe).
FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle warf Schröder vor, er habe mit
seinen Äußerungen die "Grundachse der deutschen Außenpolitik"
verschoben und damit einen "kapitalen Fehler" begangen. Er sagte der
"Braunschweiger Zeitung" (Freitagausgabe), ohne Abstimmung mit den
Verbündeten lege sich Schröder über eine der wichtigsten Fragen der
Außenpolitik auf Wahlkundgebungen fest. Fragen von Krieg und Frieden
lasse er zu einem "peinlichen Wahlkampfmanöver verkommen".
Der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel sieht in der US-Politik
gegen Irak Anzeichen für einen Zerfall des NATO-Bündnisses. Er sagte
der Berliner Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe), die "Zeitläufe
haben es überholt". Die EU müsse sich stärker als bisher als
Gegengewicht zu den USA besinnen. (APA/dpa/AP)