New York/Berlin - Die jüngsten Forderungen des irakischen Staatschefs Saddam Hussein an den Weltsicherheitsrat hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan als "nicht neu" bezeichnet. Die Äußerungen Saddams in einer Rede zum 14. Jahrestag des Endes des irakisch-iranischen Krieges am Donnerstag seien praktisch die Wiederholung eines Fragenkatalogs, den Bagdad den Ratsmitgliedern Anfang des Jahres vorgelegt habe, sagte Annan Reportern. Sie zielen im wesentlichen auf die Beendigung der internationalen Sanktionen als Vorbedingung für Iraks Wiederzulassung von UNO-Waffeninspektoren sowie auf die Aufhebung der Flugverbotszonen im Irak ab. Saddam beklagte in seiner Rede, die Vereinten Nationen hätten nicht auf den Fragenkatalog reagiert. Der Sicherheitsrat müsse "seine Verpflichtungen erfüllen". Annan hatte die Führung in Bagdad am Dienstag aufgefordert, sich an UNO-Beschlüsse zu halten und neue Waffenkontrollen zu ermöglichen. Die Aufhebung der nach dem Überfall Iraks 1990 auf Kuwait verhängten Sanktionen ist an die Bescheinigung durch UNO-Kontrollore gebunden, dass Bagdad nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt. Schröder hält an seiner Irak-Politik fest Trotz massiver Kritik der Opposition hält der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder an seiner Irak-Strategie fest. Er erneuerte im Fernsehen der Deutschen Welle am Donnerstag seine Warnung vor einem US-Angriff. Durch gesteigerten politischen Druck solle der Irak zur Wiederzulassung von UN-Waffeninspektoren gezwungen werden. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) warf Schröder Wortbruch vor. Der von der NATO nach dem 11. September 2001 festgestellte Bündnisfall begründe eine "unbedingte militärische Beistandspflicht". Schröder sagte, ein Militärschlag könne die internationale Isolierung und Ächtung des Irak aufweichen und zum Zerfall der Anti-Terror-Koalition führen. Zurückhaltung sei außerdem geboten, weil der "Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Taliban noch nicht gewonnen" sei. Daher solle jetzt nicht über neue Aktionen nachgedacht werden in einer Region, die politisch instabil und doch zugleich für die Weltwirtschaft wichtig sei. Angebote aus Bagdad müssten auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden. Wahlkampfthema Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warnte ebenfalls davor, den Druck auf Iraks Staatschef Saddam Hussein zu verringern. Genau das tue Schröder aber, indem er das Thema in den Wahlkampf ziehe, sagte Gerhardt den "Nürnberger Nachrichten (Freitagausgabe). FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle warf Schröder vor, er habe mit seinen Äußerungen die "Grundachse der deutschen Außenpolitik" verschoben und damit einen "kapitalen Fehler" begangen. Er sagte der "Braunschweiger Zeitung" (Freitagausgabe), ohne Abstimmung mit den Verbündeten lege sich Schröder über eine der wichtigsten Fragen der Außenpolitik auf Wahlkundgebungen fest. Fragen von Krieg und Frieden lasse er zu einem "peinlichen Wahlkampfmanöver verkommen". Der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel sieht in der US-Politik gegen Irak Anzeichen für einen Zerfall des NATO-Bündnisses. Er sagte der Berliner Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe), die "Zeitläufe haben es überholt". Die EU müsse sich stärker als bisher als Gegengewicht zu den USA besinnen. (APA/dpa/AP)