Irak
US-Präsident Bush: Kein Zeitplan für Irak-Krieg
Irakische Opposition zufrieden mit Treffen in Washington - Konferenz in Europa geplant
Crawford/Washington - US-Präsident George W. Bush hat
nach eigenen Angaben keinen Zeitplan für die Entscheidung über einen
möglichen Militärschlag gegen den Irak. Das sagte er am Samstag an
seinem Urlaubsort in Texas. Die US-Regierung habe aber ihre
Entschlossenheit unterstrichen, einen Regimewechsel im Irak
herbeizuführen, sagten irakische Oppositionspolitiker in Washington.
Sie waren dort nach einem Gespräch mit Vizepräsident Richard Cheney
überraschend auch mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zusammen
getroffen. "Wir haben keinen Zeitplan für unsere Entscheidungen betreffend
Irak", sagte Bush vor einem Golfspiel in der Nähe seiner Ranch in
Crawford (Texas). Er betrachte den Irak jedoch nach wie vor als
Feind, bis das Gegenteil bewiesen sei. "Wenn wir davon sprechen, die
Welt sicherer zu machen, dann tun wir das nicht nur im Zusammenhang
mit Terrorgruppen wie El Kaida, sondern auch mit Ländern, die
bewiesen haben, dass sie schlechte Nachbarn sind", sagte Bush.
Die irakischen Oppositionspolitiker bezeichneten ihre Gespräche in
Washington am Samstag als "fruchtbar". "Wir haben über unsere
gemeinsame Vision eines freien, demokratischen, pluralistischen Irak
gesprochen, den sowohl die USA als auch das irakische Volk erreichen
wollen", sagte Sharif Ali Bin Al-Hussein, Sprecher des Irakischen
Nationalkongresses (INC), anschließend. Das Gespräch mit Cheney fand
im Amtssitz des Vizepräsidenten neben dem Weißen Haus statt. Cheney
war per Videotelefon von seinem Urlaubsort in Wyoming zugeschaltet.
Rumsfeld war danach überraschend zu den Gesprächen hinzugestoßen.
Die Oppositionspolitiker, darunter Vertreter der Kurdengruppen,
der Monarchiebewegung im Irak und der schiitischen Opposition mit
Sitz im Iran, sollten ursprünglich nur von Staatssekretären empfangen
werden. Die Gespräche mit Cheney und Rumsfeld sowie eine unerwartete
Begrüßung durch Außenminister Colin Powell am Freitag haben ihren
Besuch in Washington erheblich aufgewertet. "Unser gemeinsames Ziel
ist die Befreiung des irakischen Volkes", versicherte Powell den
Besuchern.
Die Iraker demonstrierten nach Angaben der US-Regierung Einheit
und Entschlossenheit. Sie stellten klar, dass sie den Sturz des
irakischen Staatschefs Saddam Hussein in Bagdad selbst durchführen
wollen. "Wir werden Saddam aus Bagdad entfernen. Wir kennen das
Terrain und die Leute", sagte Feisal Karagholi, ein Sprecher des INC
im US-Fernsehen. Im Außenministerium baten die Oppositionspolitiker
die USA und die internationale Gemeinschaft jedoch um Rückendeckung
für ihre Bemühungen um einen Sturz von Saddam Hussein.
"Wir haben uns geeinigt, dass das irakische Volk und die irakische
Opposition mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft gemäß den
UNO-Resolutionen daran arbeiten, Saddam zu stürzen", sagte Hamid Al-
Bayati, Mitglied des Obersten Rats der Islamischen Revolution im
Irak, nach dem Gespräch. Bayati kündigte Pläne für eine größere
Konferenz in den nächsten Wochen in Europa an, um den Widerstand
gegen Saddam zu koordinieren. Daran sollten alle Oppositionsgruppen
teilnehmen. Ziel sei es, konkrete Pläne für den Aufbau einer
demokratischen Regierung in Bagdad auszuarbeiten.
Der frühere US-Außenminister Henry A. Kissinger forderte in der
Frage der Waffenkontrollen im Irak ein Ultimatum an das Regime in
Bagdad. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schreibt
Kissinger, mit der Drohung einer militärischen Intervention solle man
versuchen, Bagdad zu Kontrollen zu zwingen, die über das
ursprüngliche System der UNO-Waffeninspektionen hinausgehen.(APA/dpa)