International
US-Wunsch nach Immunität für Strafgerichtshof abgewiesen
Norwegischer Außenminister: "Dazu können wir nicht Ja sagen"
Oslo/Kopenhagen - Die norwegische Regierung hat eine
Aufforderung der USA zu einem bilateralem Abkommen über die
Nicht-Auslieferung von US-Bürgern an den neuen Internationalen
Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag abgewiesen. Außenminister Jan
Petersen sagte am Freitag der norwegischen Nachrichtenagentur ANB:
"Dazu können wir nicht Ja sagen." Am Vortag hatte die EU den
Abschluss eines Nicht-Auslieferungsabkommens zwischen der
US-Regierung und Rumänien bedauert. Auch Israel hatte ein solches
Abkommen unterzeichnet. Nach Angaben aus dem Osloer Außenministerium
hat sich Washington mit seinem Anliegen an alle NATO-Länder gewandt.USA strebt bilaterale Abkommen mit europäischen Ländern an
Die Kopenhagener Zeitung "Politiken" berichtete gleichzeitig unter
Berufung auf die dänische EU-Ratspräsidentschaft, dass die USA auch
mit allen EU-Ländern bilaterale Abkommen anstreben und sich offiziell
an die jeweiligen Regierungen gewandt haben. Im dänischen
Außenministerium wurde jeder Kommentar abgelehnt. Inoffiziell hieß
es, dass die Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Reaktion aller
EU-Länder vorbereite. Ebenfalls Zeitungsberichten zufolge soll der
italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Gegensatz zu
allen anderen Mitgliedsländern eine Vereinbarung mit den USA erwägen.
Die USA wollen verhindern, dass eigene Staatsbürger von dem
Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen oder Völkermord
belangt werden können. Sie hatten bereits im Weltsicherheitsrat
durchgesetzt, dass US-Bürger zunächst für ein Jahr von einer
möglichen Strafverfolgung durch den Gerichtshof ausgenommen werden. (APA/dpa)