Wien - Die Regierung dürfe auf die sich abzeichnende neuerliche Konjunkturabkühlung nicht mit weiteren Budgetkürzungen reagieren, sondern müsse mit Steuerentlastungen für die Bezieher kleiner Einkommen die Kaufkraft ankurbeln, sagte SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Insofern habe Jörg Haider Recht, der kein Problem mit einer Neuverschuldung von 1,5 Prozent des BIP hätte, wenn über eine entsprechende Steuerreform die Wirtschaft angekurbelt werde.Er, Edlinger, habe mit großer Freude registriert, dass der Kärntner Landeshauptmann die SP-Position übernommen habe. "Ob dabei ein Defizit von 1,5 Prozent, 1,2 Prozent oder 1,8 Prozent herauskommt, ist nebensächlich. Wer den Konjunkturabschwung bekämpfen will, muss eine antizyklische Budgetpolitik machen", so Edlinger. Neben der Steuerentlastung ab 2003 forderte Edlinger Investitionsförderungen und die Abschaffung von Steuerprivilegien für Stiftungen. Für VP-Klubchef Andreas Khol ist es "unbestreitbar", dass 2003 die erste Etappe einer Steuerreform samt einer Lohnnebenkostensenkung kommen wird. Beides werde ohne eine stärkere Verschuldung möglich sein. Die Aussagen Haiders irritieren Khol nicht: "Ich halte das für eine legitime Diskussionsphase." "Das wäre ein Rückfall in die unselige sozialistische Schuldenpolitik und würde für die kommenden Generationen nichts Gutes bedeuten", kommentierte FP-Budgetsprecher Hermann Böhacker die Aussagen Edlingers. Gleichzeitig betonte Böhacker erneut, dass es für die Steuerreform auch ein "bescheidenes Budgetdefizit von 0,8 bis 1,2 Prozent" geben könne. Schließlich bedeute dies eine Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Vorgangsweise bedeute jedoch keine Verabschiedung vom "Ziel des Nulldefizits über einen längeren Konjunkturzyklus". (miba, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.8.2002)