International
Strafgerichtshof: USA drohen mit Entzug von Militärhilfe
Länder sollen sich dazu verpflichten, US-Soldaten nicht an das Weltgericht auszuliefern
New York - Die US-Regierung droht anderen Ländern mit
dem Entzug sämtlicher Militärhilfe, wenn sie nicht versprechen,
US-Bürger nicht an den neuen Internationalen Strafgerichtshof
auszuliefern. Ausländische Diplomaten seien ins Außenministerium in
Washington eingeladen und entsprechend gewarnt worden, berichtete die
"New York Times" am Samstag. Die US-Regierung wolle damit so viele Länder wie möglich zu
Abkommen zwingen, die eine Auslieferung von US-Bürgern an den
Strafgerichtshof ausschließen. NATO-Mitglieder und wichtige
Verbündete wie Israel, Ägypten, Australien, Japan und Südkorea seien
davon ausgenommen. Nach Angaben aus Norwegen und Dänemark hat sich
die US-Regierung mit dem Ziel bilateraler Immunitätszusagen jedoch
auch an alle NATO-und EU-Länder gewandt. Israel und Rumänien haben
ein solches Abkommen bereits unterzeichnet. Im Fall von Rumänien
hatte die EU-Kommission in Brüssel diesen Schritt ausdrücklich
bedauert. Sie kündigte die Prüfung rechtlicher Konsequenzen solcher
bilateraler Abkommen an.
Die USA lehnen den Gerichtshof in Den Haag aus Sorge vor politisch
motivierten Prozessen ab. Sie wollen verhindern, dass ihre
Staatsbürger im Dienste der Vereinten Nationen wegen Kriegsverbrechen
oder Völkermord belangt werden können. Im Juli setzten sie beim
Weltsicherheitsrat durch, dass US-Bürger zunächst für ein Jahr von
einer Strafverfolgung durch den Gerichtshof ausgenommen werden.
Das Einfrieren der Militärhilfe sei in einem Gesetz geregelt, das
US-Präsident George W. Bush vergangene Woche unterzeichnet habe,
berichtete die Zeitung. Darin erhalte der Präsident auch grünes
Licht, um Amerikaner im Gewahrsam des Strafgerichtshofs zu befreien,
nötigenfalls unter Einsatz des Militärs. Insgesamt sind zur Zeit rund
9000 US-Soldaten in neun Ländern als Mitglieder von Friedenstruppen
stationiert.(APA/dpa)