International
US-Gericht prüft Milliarden-Klage von Apartheid-Opfern gegen Firmen
Fagan strebt Schadensersatz von bis 100 Milliarden Dollar an
New York - Ein US-Gericht hat am Freitag in New York mit
der Prüfung einer Milliarden-Klage von Opfern der rassistischen
Unterdrückung in Südafrika gegen mehrere deutsche Banken sowie
zahlreiche internationale Firmen begonnen. Mit den Anhörungen von
Klägern und Anwälten vor dem Gericht des Distriktes Südliches New
York soll geprüft werden, ob und wann der angestrebte
Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und
die Commerzbank sowie Großkonzerne wie IBM vor dem US-Gericht
stattfinden kann. Der bei Opferverbänden umstrittene amerikanische Anwalt Ed Fagan
und südafrikanische Klagevertreter werfen den Unternehmen vor, das
Apartheidregime von 1948 bis zu seinem Zusammenbruch 1993 finanziell
und wirtschaftlich gestützt zu haben. Ihnen sei dabei bewusst
gewesen, dass die Apartheid völkerrechtlich verbindlich als "eine der
schlimmsten Menschenrechtsverletzungen" geächtet gewesen sei. Sie
hätten vom "Elend der Apartheid-Opfer profitiert".
Fagan strebt angeblich eine Schadensersatzsumme von bis 100
Milliarden Dollar (102 Milliarden Euro) an. Mit der eventuellen
Eröffnung einer Hauptverhandlung wird frühestens in fünf bis sechs
Monaten gerechnet. Industrievertreter hatten die Klage bereits vor
der Anhörung als unsinnig zurückgewiesen. Ohne ihr wirtschaftliches
Engagement wäre die Lage vieler einfacher Menschen noch weit
schlimmer gewesen, sagten übereinstimmend Sprecher mehrerer Banken in
Deutschland und anderen Ländern.
Derweil prüft der mit Fagan kooperierende US-Anwalt Michael
Hausfeld nach Medienberichten, ob die Klage auf weitere deutsche
Unternehmen, darunter DaimlerChrysler wegen der Lieferung von
Ausrüstungen an Südafrikas Polizei, ausgeweitet werden sollte. Die
Klagevertreter verweisen darauf, dass auch Opfer des NS-Regimes
Entschädigungen von deutschen, schweizerischen und amerikanischen
Unternehmen durchgesetzt hätten.
Der US-South Africa Business Council zur Förderung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern befürchtet
durch die Klage Rückschläge für die künftige Entwicklung in
Südafrika. Große Unternehmen könnten von weiteren Investitionen in
Südafrika Abstand nehmen, sagte Dan O'Flaherty, der Direktor des
Rates. Auch die südafrikanische Regierung unterstützt die Sammelklage
nicht. Nach Angaben südafrikanischer Diplomaten sieht sie darin eine
Gefährdung ihrer Bemühungen, möglichst viele ausländische Unternehmen
für Investitionen am Kap zu gewinnen. (APA/dpa)