Panama - Der taiwanesische Ministerpräsident Yu Shyi-kun hat der Volksrepublik China vorgeworfen, durch Aufrüstung und Androhung eines Angriffs auf Taiwan den Weltfrieden zu gefährden. Yu sagte am Freitag während seiner Lateinamerika-Reise in Panama, Pekings "Provokationen" könnten das Gleichgewicht weltweit stören und zu einem Wettrüsten führen. Die internationale Gemeinschaft müsse der "ständigen Bedrohung" Taiwans durch das kommunistische China mehr Beachtung schenken. Die Volksrepublik China verfolgt nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums eine gezielte Politik der Einschüchterung, um Taiwan zur Wiedervereinigung mit dem Festland zu bringen. Ein Pentagon-Bericht, der im Juli dem US-Kongress unterbreitet wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass Peking wachsenden Druck auf die Insel ausübe, um sie in die Knie zu zwingen, statt einen offenen militärischen Schlagabtausch zu suchen. Die Volksrepublik stelle mehr und mehr Mittelstreckenraketen an der Straße von Formosa (Taiwan-Straße) auf; Ziel sei es, die Zahl bis 2005 von derzeit 300 bis 350 auf 600 zu erhöhen. Das Land kaufe U-Boote, mit denen eine Seeblockade durchgesetzt werden könnte, und verbessere seine militärischen Kommunikationssysteme. Durch den Ankauf russischer Raketenzerstörer wäre Peking in der Lage, Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe der USA davon abzuhalten, Taiwan zu Hilfe zu kommen, heißt es in dem Pentagon-Bericht. "Die Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt in der Straße von Taiwan ist der erste Beweggrund für eine Modernisierung der chinesischen Armee", heißt es in der Pentagon-Studie "Die militärische Macht der Volksrepublik China". Der Militärhaushalt Pekings wird auf knapp 66 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die Summe liege damit beim Dreifachen der offiziellen Angaben. Bis 2020 könnten sich die Militärausgaben Pekings noch einmal vervierfachen. Nach Kriegsdrohungen der Volksrepublik China hatte Taiwan (Republik China) am Donnerstag auf eine Volksabstimmung über die staatsrechtliche Trennung der Insel vom chinesischen Festland verzichtet, solange der Status quo unverändert bleibt. Die USA hatten sich zuvor klar gegen die staatliche Unabhängigkeit der Insel ausgesprochen. Der taiwanesische Staatspräsident Chen Shui-bian hatte vor einer Woche die Existenz zweier chinesischer Staaten als Realität bezeichnet und angekündigt, er wolle das in einem Referendum bestätigen lassen. 1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung nach dem kommunistischen Sieg im Bürgerkrieg auf die Insel zurückgezogen. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik China" auch den chinesischen UNO-Sitz inne. Die "Republik China" wird noch von 27 Staaten anerkannt. Im Vorjahr hatte die Volksrepublik der Insel nach dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme" ein großzügigeres Wiedervereinigungsmodell angeboten, als es für Hongkong und Macao angewandt worden ist. Der Vorschlag Pekings sah insbesondere vor, dass die Insel ihre eigenen Streitkräfte behalten könnte, ebenso die eigene Regierung, Währung und Zollsystem. Das Angebot wurde von der taiwanesischen Führung mit der Begründung zurückgewiesen: "Das sind Rechte, die wir schon alle haben. Dafür brauchen wir nicht die Kommunisten". (APA/Reuters/AP)