Asien & Pazifik
Künftig Direktwahl des Präsidenten in Indonesien
Volksversammlung beschließt Verfassungsänderungen
Jakarta - Die indonesische Volksversammlung hat am
Samstag im Rahmen einer Verfassungsänderung die künftige Direktwahl
des Präsidenten beschlossen. Die Entscheidung der Versammlung, das
Staatsoberhaupt künftig nicht mehr selbst zu bestimmen, gilt als
wichtigste politische Reform in dem Land seit Jahrzehnten. Darüber
hinaus soll bis 2004 die Reservierung von 38 Parlamentssitzen für die
Streitkräfte abgeschafft werden. Die Änderungen wurden per
Akklamation beschlossen. Für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes seitens der 210
Millionen Bürger Indonesiens hatte sich vor der Abstimmung bereits
die regierende Demokratische Partei des Kampfes (PDI-P) von
Präsidentin Megawati Sukarnoputri ausgesprochen. Die neuen
Bestimmungen sehen für das Jahr 2004 zwei Wahlrunden vor, falls
keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit
erreicht.
Der Antrag von zwei muslimischen Parteien, das islamische Recht
einzuführen, wurde angesichts des Widerstands anderer Parteien und
der größten Religionsgemeinschaften des Landes erwartungsgemäß
abgelehnt. Der Artikel über die Religionsfreiheit werde in der
Verfassung aus dem Jahre 1945 nicht verändert, hieß es.
Die 700 Mitglieder der Volksversammlung, dem höchsten
Gesetzgebungsorgan Indonesiens, tagen alljährlich im August für zwei
Wochen in Jakarta.(APA/AP)