Europa
Dzurinda warnt vor "Gefahr einner medialen Diktatur"
Slowakischer Regierungschef übt Kritik an Fernsehstation
Preßburg - Der Slowakei drohe eine mediale Diktatur,
erklärte der slowakische Regierungschef und Vorsitzende der
Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), Mikulas
Dzurinda, am Samstag im Gespräch mit Radio Twist. "Markiza", die
einflussreichste Fernsehstation des Landes ignoriere systematisch in
ihrer Berichterstattung die Regierung und die
Mitte-Rechts-Regierungsparteien und präsentiere in übermäßiger Weise
die Partei "Allianz des neuen Bürgers" (ANO) mit Pavol Rusko, dem
Miteigentümer von Markiza, an der Spitze. Laut Dzurinda verhält sich Rusko, der die ANO finanziert, auf der
politischen Bühne wie der Eigentümer einer GmbH. "Ich bin überzeugt,
dass der slowakische Wähler fähig ist, zwischen Worten und Taten zu
unterscheiden" so Dzurinda.
Bela Bugar, der Vorsitzende der Partei der Ungarischen Koalition
(SMK), erklärte am Samstag, über die Zusammensetzung der kommenden
Regierung könnten nicht persönliche Zu- oder Abneigungen entscheiden,
sondern die Kompatibilität der Parteien in Anbetracht der
Integrationsziele der Slowakei. "In der Politik geht es nicht um
Sympathie, sondern über reale Möglichkeiten der Zusammenarbeit".
Laut Dzurinda sollten die SDKU, die Christdemokraten (KDH) und SMK
den Kern der kommenden Regierung bilden. "Es handelt sich um Parteien
mit den ähnlichen Wertvorstellungen" betonte er. Smer und ANO seien
Parteien, die für alle Probleme ein einfaches Rezept böten. Ihre
Mitwirkung an der kommenden Regierung wäre ein "bedenkliches
Experiment". Eine Koalition mit ANO oder Smer werde
höchstwahrscheinlich notwendig sein, der Wähler werde aber über das
relative Gewicht der einzelnen Parteien entscheiden.
Dzurinda und Bugar schlossen eine Zusammenarbeit mit
Meciar-Dissidenten aus, die im Juli ihre eigene Partei, die Bewegung
für Demokratie (HZD), gründeten. "In der HZD sind Personen, die
Mitverantwortung tragen für den Missbrauch der Macht während
Meciar-Ära" so Dzurinda.
Der durchschnittliche Umfragewert der SDKU betrug in den letzten
Monaten 8 Prozent, bei der KDH sind es 7 Prozent, bei der SMK 10
Prozent. Die Umfragewerte von Smer bewegen um die 15 Prozent und ANO
hat in den letzten Meinungsumfragen die 10-Prozent-Grenze
überschritten.(APA)