EU
Schwierige Partnersuche der FPÖ in der EU
Mit Ausnahme der italienischen "Alleanza nazionale" zeigten sich alle Parteien skeptisch bis ablehnend
Wien - Laut einem Bericht im Nachrichtenmagazins "profil" verläuft die Suche der FPÖ
nach neuen Verbündeten unter rechtskonservativen Parteien in der EU
bisher wenig erfolgreich. Das Magazin befragte die fünf
Mitgliedsparteien der Fraktion "Union für das Europa der Nationen",
ob sie die Aufnahme der bisher fraktionslosen FPÖ begrüßen würden.
Mit Ausnahme der "Alleanza nazionale" des italienischen Vizepremiers
Gianfranco Fini zeigten sich demnach alle Parteien skeptisch bis
ablehnend gegenüber der FPÖ.
Problem der mangelnden Abgrenzuung
Mogens Camre, Vizepräsident der Fraktion und EU-Abgeordneter der
dänischen "Volkspartei" sieht laut "profil" vor allem ein Problem in
der seiner Ansicht nach mangelnden Abgrenzung der FPÖ gegenüber der
NS-Zeit. Camre: "In der Einwanderungspolitik vertritt die FPÖ
vernünftige Standpunkte. Aber bei uns ist es nicht populär, wenn
Politiker irgendwelche Sympathien für das Dritte Reich zeigen. Jörg
Haider mag mit seinen problematischen Äußerungen zur NS-Zeit in
Österreich erfolgreich sein, aber damit will meine Partei nichts zu
tun haben."
Der Europasprecher der irischen "Fianna Fail"-Partei des irischen
Premiers Bertie Ahern, David Harmon, erklärte, von "profil" befragt:
"Über einen möglichen Beitritt der FPÖ zu unserer Fraktion herrscht
bei uns kein wie immer gearteter Enthusiasmus."
Im Kabinett des französischen Alt-Gaullisten und Präsidenten der
Fraktion "Union für ein Europa der Nationen", Charles Pasqua, hieß
es: "Eine Aufnahme der FPÖ ist nicht unsere Hauptpriorität, selbst
wenn wir in manchen Politikbereichen ähnliche Ansichten vertreten."
In der portugiesischen Partido Popular wollte laut "profil" zur FPÖ
nicht Stellung nehmen, da man über sie "zu wenig Informationen" habe.
Nur die Delegationschefin der italienischen "Alleanza nazionale"
im Europaparlament, Cristiana Muscardini, erklärte: "Eine
Mitgliedschaft der FPÖ bei uns ist durchaus vorstellbar. Die FPÖ
müsste zuerst unsere Charta unterschreiben, dann kann die Fraktion
über eine Aufnahme abstimmen." (APA)