Inland
Andreas Khol lehnt FP-Vorschlag zu Neutralitäts-Abstimmung ab
Für den VP-Klubchef wäre ein großer Teil der Bevölkerung mit einer Entscheidung "überfordert"
Wien - Die ÖVP lehnt den jüngsten Vorstoß des früheren
FPÖ-Chefs und Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider ab, die
Abfangjäger-Frage mittels einer Volksabstimmung über die Neutralität
klären zu lassen. VP-Klubchef Andreas Khol skizzierte am Sonntag die Linie seiner Partei: "Neutralität und NATO-Beitritt
sind ernste Fragen, mit denen nicht gespielt werden darf", eine
Abschaffung der Neutralität sei derzeit auch gar nicht aktuell. Im
übrigen wären große Teile der Bevölkerung angesichts der von Haider
vorgeschlagenen Alternativen wohl überfordert. Khol betonte, die Ablehnung der Luftrumüberwachung mit
Abfangjägern würde "natürlich" das "Ende der Verfassungspflicht zur
bewaffneten Neutralität" bedeuten. Der Grüne Bundessprecher Alexander
Van der Bellen habe das richtig erkannt und würde folgerichtig in den
sauren Apfel beißen und Abfangjäger kaufen. Angesichts der durch den
Van der Bellen-Vorstoß ausgelösten Diskussion bei den Grünen fügte
der Klubobmann freilich hinzu: "Wenn man ihn lässt - Seine Partei
wird ihn nicht lassen."
"Wunder Punkt der SPÖ"
Van der Bellen habe mit seiner Aussage, er würde dem Ankauf
zumindest der billigsten Abfangjäger-Variante zustimmen, wenn
Verfassungsrechtler eine Notwendigkeit dafür sehen, den "wunden Punkt
der SPÖ" getroffen, so Khol. Dies gelte auch für Haider und seinen
Vorstoß: "Ein Ja zur Neutralität ist mit einem Nein der SPÖ zur
Luftraumüberwachung unvereinbar."
Khol hält Abfangjäger anders als Haider aber in jedem Fall für
unverzichtbar und beruft sich dabei auch auf den freiheitlichen
Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Geräte zur
Luftraumüberwachung seien sowohl im Fall der Neutralität als auch in
einem Bündnis zur Wahrung der Souveränität notwendig.
Volksabstimmung über Neutralität "nicht sinnvoll"
Der Klubchef sagt aber auch Nein zu der vom Kärntner
Landeshauptmann angeregten Frage nach der Neutralität: "Für die ÖVP
ist die Abschaffung der Neutralität gleichermaßen so lange nicht
aktuell, so lange nicht die europäische Sicherheits- und
Verteidigungsgemeinschaft Realität ist. Daher denkt heute niemand an
die Abschaffung der Neutralität. Eine Volksabstimmung darüber ist
daher heute auch nicht sinnvoll."
Ein weiteres Argument gegen den Haider-Vorschlag ist für Khol die
Verknüpfung der Themen Neutralität und Abfangjäger: "Dieser Vorschlag
überfordert weite Teile der Bevölkerung, die den Zusammenhang
zwischen Neutralität, NATO-Mitgliedschaft und Abfangjägern nicht so
genau kennt und auch viele Neutralität ohne Abfangjäger wollen." (APA)