Wien - Die ÖVP lehnt den jüngsten Vorstoß des früheren FPÖ-Chefs und Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider ab, die Abfangjäger-Frage mittels einer Volksabstimmung über die Neutralität klären zu lassen. VP-Klubchef Andreas Khol skizzierte am Sonntag die Linie seiner Partei: "Neutralität und NATO-Beitritt sind ernste Fragen, mit denen nicht gespielt werden darf", eine Abschaffung der Neutralität sei derzeit auch gar nicht aktuell. Im übrigen wären große Teile der Bevölkerung angesichts der von Haider vorgeschlagenen Alternativen wohl überfordert. Khol betonte, die Ablehnung der Luftrumüberwachung mit Abfangjägern würde "natürlich" das "Ende der Verfassungspflicht zur bewaffneten Neutralität" bedeuten. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen habe das richtig erkannt und würde folgerichtig in den sauren Apfel beißen und Abfangjäger kaufen. Angesichts der durch den Van der Bellen-Vorstoß ausgelösten Diskussion bei den Grünen fügte der Klubobmann freilich hinzu: "Wenn man ihn lässt - Seine Partei wird ihn nicht lassen." "Wunder Punkt der SPÖ" Van der Bellen habe mit seiner Aussage, er würde dem Ankauf zumindest der billigsten Abfangjäger-Variante zustimmen, wenn Verfassungsrechtler eine Notwendigkeit dafür sehen, den "wunden Punkt der SPÖ" getroffen, so Khol. Dies gelte auch für Haider und seinen Vorstoß: "Ein Ja zur Neutralität ist mit einem Nein der SPÖ zur Luftraumüberwachung unvereinbar." Khol hält Abfangjäger anders als Haider aber in jedem Fall für unverzichtbar und beruft sich dabei auch auf den freiheitlichen Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Geräte zur Luftraumüberwachung seien sowohl im Fall der Neutralität als auch in einem Bündnis zur Wahrung der Souveränität notwendig. Volksabstimmung über Neutralität "nicht sinnvoll" Der Klubchef sagt aber auch Nein zu der vom Kärntner Landeshauptmann angeregten Frage nach der Neutralität: "Für die ÖVP ist die Abschaffung der Neutralität gleichermaßen so lange nicht aktuell, so lange nicht die europäische Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft Realität ist. Daher denkt heute niemand an die Abschaffung der Neutralität. Eine Volksabstimmung darüber ist daher heute auch nicht sinnvoll." Ein weiteres Argument gegen den Haider-Vorschlag ist für Khol die Verknüpfung der Themen Neutralität und Abfangjäger: "Dieser Vorschlag überfordert weite Teile der Bevölkerung, die den Zusammenhang zwischen Neutralität, NATO-Mitgliedschaft und Abfangjägern nicht so genau kennt und auch viele Neutralität ohne Abfangjäger wollen." (APA)