Wien - Grün-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat Schwächen in der Kommunikation der vergangenen Tage eingeräumt. "Kommunikationstechnisch war ich nicht perfekt in dieser Woche", so Van der Bellen am Sonntag. Inhaltlich sieht er aber weiterhin eine offene Debatte, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen Abfangjäger nötig sind oder nicht. Klar sei freilich: Er selbst und die Grünen lehnen den Kauf von Abfangjägern grundsätzlich ab. Und die Eurofighter-Entscheidung sei auf keinen Fall zu rechtfertigen. Van der Bellen hatte in Zeitungsinterviews am Freitag eine mögliche Abkehr vom kategorischen Nein der Grünen zu Abfangjägern angedeutet - und zwar dann, wenn Verfassungsrechtler die Jets aus Neutralitätsgründen für nötig halten. In diesem Fall sollte man freilich die billigste Variante und nicht die teuren Eurofighter wählen. Aus dem Parlamentsklub der Grünen war als Reaktion umgehend betont worden, dass die Partei den Ankauf grundsätzlich ablehne. Entscheidung nicht vor der Wahl Van der Bellen betont nun, dass immer auch die verfassungsrechtlichen Schranken von politischen Positionen zu beachten seien, an die sich auch die Parteien halten müssten. In der Abfangjäger-Frage stehe diese Klärung noch aus. Er nehme zur Kenntnis, dass es auch andere Meinungen als die der Grünen gebe. Die Beschaffung solle daher gestoppt werden, "ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist, vor den Wahlen noch eine Entscheidung zu treffen". Überhaupt nicht aus Sicht des Verfassungs- oder des Völkerrechts argumentieren lasse sich hingegen die Entscheidung der Regierung für den Eurofighter. Zu der Typenentscheidung gebe es ein "ganz klares und unmissverständliches Nein", es handle sich um eine "politisch nicht nachvollziehbare Verschwendung von Steuergeldern". Er bitte die Regierung auch, nicht mehr für die "Voodoo-Ökonomie der Gegengeschäfte" zu werben: "Das ist nur ein Volksverdummungsversuch der Regierungsparteien." Und: "Hier droht ein militärpolitisches Zwentendorf ersten Ranges und das kann noch verhindert werden." Angesichts der Interviews der vergangenen Woche räumte Van der Bellen Fehler ein: "Natürlich wurde ich intern kritisiert. Zu viel Offenheit zur falschen Stunde war der Kern der Kritik. Das nehme ich auch an." Dass derartige Diskussionsbeiträge offenbar nicht möglich sind, bedauert der "grüne Professor" aber trotzdem: "Auf hypothetische Fragen hypothetisch zu antworten ist wirklich eine Crux in der Politik. Offen gestanden leide ich darunter, dass ein Professor sich immer und zu allem äußern darf, ein Politiker aber viel mehr Rücksichten zu nehmen hat." (APA)