Ökologie
Regierung kündigt Maßnahmenpaket an
Riess-Passer: Sonderurlaub für freiwillige Helfer - Molterer: Zu Früh für Schadenseinschätzung
Wien - Der Ministerrat will am kommenden Mittwoch bei seiner
Sommersitzung nach den Unwettern in Österreich ein Maßnahmenpaket zur
Hilfestellung für die Hochwasseropfer beschließen. Das kündigten die
Klubobleute Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) am Montag bei
einer Pressekonferenz an. Auf konkrete Details wurde allerdings nicht
eingegangen. Der finanzielle Rahmen sei noch offen und liege bei den
zuständigen Ressortministern. Weiters bedankten sich die Koalitions-Klubobmänner bei allen
Helfenden und betonten, dass auch Gespräche mit den Versicherungen
geführt werden. Es sei wichtig, dass "rasche und unbürokratische
Hilfe geleistet wird". Politische Themen waren bei der Pressekonferenz nicht erwünscht:
Angesichts der physischen und psychischen Situation der Menschen
hielte er es für "frivol", sich tagespolitischen Auseinandersetzungen
zuzuwenden, meinte Khol.
Sonderurlaub für freiwillige Helfer
Die für den Öffentlichen Dienst zuständige
Vizekanzlerin Riess-Passer (F) hat allen freiwilligen
Helfern, die bei der Hochwasserkatastrophe im Einsatz sind,
Sonderurlaub gewährt. In einem Schreiben an alle Dienststellen weist
Riess-Passer angesichts des dramatischen Ausmaßes darauf hin, dass
alle von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Mitarbeiter für ihr
Fernbleiben im Rahmen des Dienstrechts als entschuldigt gelten.
Molterer: Zu Früh für Schadenseinschätzung
Die Wiederherstellung der Infrastruktur in den
Hochwassergebieten sei zunächst die wichtigste Aufgabe. Das betonten
Innenminister Ernst Strasser (V) und Umweltminister Wilhelm Molterer
(V) am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Es gelte
erst einmal, Sofortmaßnahmen zur Behebung von Schäden an Straßen,
Leitungen, Bahnlinien etc. umzusetzen, so die beiden Ressortchefs.
Für eine Schätzung des Schadensausmaßes sei es zu früh, betonte
Molterer. Strasser konnte Gerüchte über Plünderungen in
Oberösterreich nicht bestätigen.
"Wir haben aber unabhängig davon einige Vorsichtsmaßnahmen
getroffen", so der Innenminister. Patrouillen mit Diensthunden sollen
der Bevölkerung in den Krisengebieten auch ein Gefühl der subjektiven
Sicherheit geben. Strasser appellierte an Schaulustige, Straßen nicht
mit abgestellten Fahrzeugen zu blockieren. An Arbeitgeber richtete
der Ressortchef den dringenden Wunsch, "Mitarbeitern von freiwilligen
Hilfsorganen eine betriebliche Flexibilität angedeihen zu lassen".
Sollte es in Einzelfällen zu Problemen kommen, sei seine Behörde
interessiert daran, das zu erfahren.
"Es ist unvorstellbar, welcher Schaden und wie viel menschliches
Leid entstanden ist", sagte Molterer. Der Umweltminister sprach von
einer "exzellenten Arbeit der Helfer durch eine friktionsfreie
Kooperation". Privatpersonen und Firmen soll rasch geholfen werden.
Beide Politiker wiesen auf die Sondersitzung des Ministerrates am
Mittwoch hin. Wenn ein erster Überblick über das tatsächliche Ausmaß
der Schäden möglich ist, soll nach den ersten Sofortaktionen mit der
Hilfe für den Wiederaufbau begonnen werden. (APA)