Netzpolitik
Großbritannien: Umstrittener Entwurf zum Urheberrechtsschutz
Bereits der Besitz von Tools strafbar
Das britische Patentamt hat seinen Gesetzesvorschlag zum Schutz des Urheberrechts
veröffentlicht. Nach Ansicht von Kritikern lehnt sich der jetzige Entwurf mit seinem weitgehenden Schutz von Kopierschutz-Maßnahmen wie digitalen Wasserzeichen oder Verschlüsselung von DVDs zu sehr an den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act in den USA an. Der Gesetzesvorschlag verbietet nicht nur den Einsatz sondern auch den Besitz und die Verbreitung von Tools, die zur Umgehung des Kopierschutzes genutzt werden könnten.
Kaum durchsetzbar
Kritiker sind der Meinung, dass diese Bestimmung schwierig durchzusetzen und kaum zu beweisen sei. Nach ihrer Ansicht fallen unter die umstrittene Regelung auch Technologien, die legale Anwendungsmöglichkeiten haben. Das Gesetz soll die EU-Direktive 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates umsetzen. Die EU hatte die Direktive im vergangenen Jahr für die Harmonisierung des europäischen Urheberrechts verabschiedet. Das Gesetz muss bis zum 22. Dezember 2002 verabschiedet werden.
(pte)