Ökologie
Regierung berät über Sonderfinanzierung
Riess-Passer erwägt Zweckmidmung von Wohnbauförderungsmittel - Schüssel ruft zu "Solidaritätsopfer" auf
Wien - Die Bundesregierung berät über eine Sonderfinanzierung für
die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Zuletzt erklärte Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer im Radio-Morgenjournal des
ORF, es gäbe die Möglichkeit, Wohnbauförderungsmittel, die noch nicht
vergeben sind, für die Hochwasseropfer zweckzuwidmen. Man werde auch
mit den Banken sprechen, um eine "spezielle Kreditaktion" zu starten,
und zwar in Form von zinsenlosen Darlehen, wobei Bund, Länder und
Gemeinden einen Teil der Rückzahlungen übernehmen könnten. An
Steuererhöhungen sei nicht gedacnt, "ich glaube, das ist jetzt der
falsche Ansatz". Zuvor hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem
"Solidaritätsopfer" aufgerufen. "An unserem Willen wird es nicht
mangeln. Ich bitte jetzt auch schon die Privaten um Spenden. Wir
werden auch von Seiten der Steuerzahler etwas beibringen". Der
Kanzler kann sich eine "Mischlösung" vorstellen. Man werde
voraussichtlich auch Kredite aufnehmen, aber damit sei es nicht
getan.
Grasser kündigt "Sonderfinanzierung" an
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte für die
Hochwasseropfer eine "Sonderfinanzierung" angekündigt. Im Ministerrat
am morgigen Mittwoch werde man aber auch in anderen Bereichen - etwa
durch steuerliche Begleitmaßnahmen - ein Paket schnüren. Jetzt gehe
es darum, in Kooperation mit den Ländern zu eruieren, wie hoch die
privaten Schäden sind, die Infrastruktur an den Gemeinden. Budgetäre
habe man für eine derartige Jahrhundertkatastrophe im
Katastrophenfonds natürlich nicht vorgesorgt.
Was das Ausmaß der Schäden betrifft, gab es weiterhin nur
Teilschätzungen. Beispielsweise hatte zuletzt Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Pröll (V) erklärt, allein für sein Bundesland
sei mit einem Schaden von bis zu zwei Milliarden Euro zu rechnen.
Dabei ist zu bedenken, dass die Schäden durch die weiterhin prekäre
Situation praktisch stündlich größer werden können. (APA)