Europa
Spannungen Russland-Georgien weiter verschärft
Moskau richtet schwere Vorwürfe gegen Schewardnadse - Verteidigungsminister Iwanow für Militärintervention
Spannungen Russland-Georgien weiter verschärft - TM
Moskau: Iwanows Äußerungen keine "versteckte Drohung" Moskau/Tiflis - Die Spannungen zwischen
Russland und Georgien haben sich weiter verschärft. Der russische
Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat den georgischen Präsidenten
Eduard Schewardnadse persönlich für die andauernden Überfälle
tschetschenischer Rebellen von Georgien aus verantwortlich gemacht
und die Notwendigkeit einer russischen Militärintervention
unterstrichen. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte
daraufhin am Dienstag eine Stellungnahme, derzufolge die Aussagen von
Iwanow zur Situation im Pankisi-Tal nicht als "versteckte Drohung" zu
verstehen seien, dass Russland die Absicht habe, in dem georgischen
Tal eine Gewaltaktion durchzuführen.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Oberst
Nikolai Derjabin, sagte vor Journalisten, Russland habe weder in der
Vergangenheit noch in der Gegenwart einseitige "Militäroperationen
gegen Extremisten und ausländische Söldner" geplant. Iwanow trat
seinerseits Behauptungen georgischer Behörden entgegen, wonach
Russland gegenüber Georgien irgendwelche Schuldverpflichtungen
aufzuweisen habe. So werde in Tiflis behauptet, dass der georgischen
Seite nichts von den Waffen der früheren Sowjetunion zugefallen sei.
In diesem Zusammenhang erinnerte Sergej Iwanow daran, dass allein im
Zeitraum von 1992 bis 1995 von den Streitkräften der UdSSR auf
georgischem Territorium den Streitkräften Georgiens zwölf
Hubschrauber, mehr als 350 Einheiten von Panzertechnik sowie mehr als
3000 Kraftfahrzeuge übergeben worden seien. Die georgische Seite, die
1992 den Seestützpunkt Poti nationalisiert hatte, habe
militärtechnisches Material in einem Wert bekommen, der den Wert der
dort stationierten Kriegsschiffe beträchtlich übertraf, sagte der
Minister.
In Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien,
hatte der russische Verteidigungsminister am Montag die Notwendigkeit
einer russischen Militärintervention gegen tschetschenische Rebellen
in Georgien unterstrichen. Schewardnadse habe sich 1999 den
Forderungen des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin
widersetzt, den tschetschenisch-georgischen Grenzabschnitt durch
russische Soldaten schützen zu lassen. Die Führung in Tiflis sei
nicht fähig, "diesen Banditen das Handwerk zu legen".
Bereits am Wochenende hatte Iwanow erklärt, nur Gewalt helfe gegen
die im georgisch-russischen Grenzgebiet operierenden
tschetschenischen Rebellen. Russland müsse im georgischen Pankisi-Tal
genauso vorgehen wie die USA in Afghanistan. Der russische
Verteidigungsminister hat die "Weigerung, tschetschenische
Terroristen an Russland zu übergeben", als "Beweis der inkonsequenten
Position der georgischen Führung" kritisiert. In Tiflis hatte die
Regierung in der vergangenen Woche ihre Bereitschaft erklärt, mit den
USA ein bilaterales Sonderabkommen zur Terrorismusbekämpfung zu
unterzeichnen.
Terroristen, die aus Georgien nach Tschetschenien eingeschleust
würden, seien mit von georgischen Behörden ausgestellten
Flüchtlingspapieren ausgestattet, gab der russische
Verteidgungsminister bekannt: "Als die Banditen in den
tschetschenischen Rayon Itum-Kale vom Territorium Georgiens aus
eingedrungen waren , wurden bei einigen von ihnen Papiere in
georgischer Sprache gefunden, die ihnen Flüchtlingsstatus
bescheinigten."
Sprecher der georgischen Opposition haben unterdessen
Schewardnadse Unfähigkeit vorgeworfen, "konstruktive und vertrauliche
Beziehungen" mit der Führung Russlands aufzubauen. Der Vorsitzende
der Bewegung "Ertoba" ("Einheit"), Dschumber Patiaschwili, warnte den
Präsidenten vor dem Versuch, "Russland als einen 'äußeren Feind'
darzustellen", und forderte Schewardnadse zum Rücktritt auf. (APA/ITAR-TASS)