Rom - Das Thema Justiz sorgt weiterhin für heftigen Streit in Italien. Die Opposition startet eine neue Kampagne gegen ein Reformprojekt, nach dem die Ermittler einem Verdächtigten bereits in der ersten Phase der Ermittlungen mitteilen müssen, dass eine Untersuchung gegen ihn aufgenommen worden ist. Laut Opposition sind die Ermittlungen dadurch in der entscheidenden Anfangsphase nicht mehr geheim, was die Arbeit der Staatsanwälte wesentlich erschweren würde. Die Opposition warnt vor der Gefahr, die Ermittlungen lahm zu legen. Vor allem bei Verbrechen, die mit Mafia, Terrorismus und Drogenhandel in Verbindung stehen, müsse die Geheimhaltung gewährleistet sein, wolle man die Resultate der Untersuchung nicht beeinträchtigen. "Kampagne gegen die Richter" Der Präsident des Richterverbandes ANM, Edmondo Bruti Liberati, warnte vor der Gefahr, dass der umstrittene Gesetzestext im September über die Bühne gebracht wird. Auch Mailands Oberstaatsanwalt Gerardo D'Ambrosio betonte, Berlusconi plane eine neue Kampagne gegen die Richter. Ende Juli hatte ein Gesetzprojekt der Regierungskoalition, das einen Prozess gegen Berlusconi verzögern könnte, für einen Eklat gesorgt. Es sieht vor, dass ein Prozess verlegt werden kann, falls ein Angeklagter die Unvoreingenommenheit des Gerichtes anzweifelt. Gegen Berlusconi läuft in Mailand ein Prozess, in dem er der Bestechung eines Richters angeklagt ist. Seine Verteidiger haben wiederholt vergeblich beantragt, das Verfahren in das benachbarte Brescia zu verlegen. Dadurch würde Berlusconi wertvolle Zeit gewinnen. Grünes Licht soll im September kommen Das umstrittene Gesetz wurde bereits vom Senat gebilligt und soll im September grünes Licht in der Abgeordnetenkammer erhalten. In beiden Häusern des Parlaments verfügt Berlusconi über eine komfortable Mehrheit. Gegen die Justizpläne Berlusconis ist am 14. September eine Massendemonstration von Intellektuellen, Oppositionspolitikern und Journalisten in Rom geplant. (APA)