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Foto: APA/Schlager
Von Hilmar Kabas und Jörg Haider bis zu Josef Cap und Herwig van Staa hatten Österreichs größte Geister gleichzeitig eine Spontanidee: Verschieben wir den Kauf der Abfangjäger und geben wir das Geld den Hochwasseropfern. Die Idee ist naheliegend, billig und schlecht. Wenn es gegen jede Vernunft zum Kauf der Abfangjäger kommt, werden die ersten Raten 2005 fällig. Die größten Geister meinen also, dass die Hochwasseropfer bis 2005 auf Hilfe warten sollen. Wahrscheinlich haben sie aber gar nicht gemeint, sondern nur versucht, schneller als die anderen den Vogel des Tages abzuschießen. Viktor Klima hat dieser Art mit seinen gelben Stiefeln, in denen er als Kanzler durch die letzten großen Überschwennungen gewatet ist, einen Namen geschenkt: Hochwasserpolitik. Nur einer hat sich abgesetzt, und das war zu meinem Glück Alexander van der Bellen. Man solle auf die Steuersenkung im nächsten Jahr zugunsten der Hochwasseropfer verzichten, schlug er im Sommergespräch vor. Das ist aus zwei Gründen ein seriöser Ansatz: Erstens hat eine generelle Steuersenkung zumindest das Ausmaß der zwei Milliarden Euro, um die es für die Opfer geht; und zweitens sind große Teile der Regierung offensichtlich davon überzeugt, dass es das Geld gibt. Das ist aber auch das Problem: Egal, ob für Steuersenkung oder Hochwasserhilfe, woher sollen die zwei, drei Milliarden Euro kommen? Die bisherigen Haushaltskorrekturen der Regierung haben bei Einnahmen und Ausgaben fast ausschließlich die Falschen getroffen: Studenten, Pensionisten, Kranke, Unfallopfer... Natürlich gibt es Alternativen. Die Abschaffung der Vermögenssteuer etwa hat nachweislich wirtschaftlich nichts gebracht. Ich bin mir sicher, dass die Besitzer der großen Vermögen nichts dagegenhaben, wenn diesmal ausnahmsweise sie einen Beitrag leisten sollen. NACHLESE --> Hochmut, Abfangjäger, Fall - 7.8.2002 --> Der Aufmarsch - 31.7.2002 --> Weitergauggen! - 23.07.2002 --> Stimmvieh auf Urlaub - 17.07.2002 --> Fischers Khol - 10.7.2002 --> Der Stronach-Fighter - 3.7.2002 --> Rosa Winkel - 26.6.2002 --> Säuberungen - 19.6.2002 --> Ein Fall für die STRASI - 11.6.2002 --> Blauer Adel, schlechter Geruch - 5.6.2002 --> Quelle: "die USA" - 22.5.2002 --> Unsere Bürgerwehr - 15.5.2002 --> Hatzl vs. Israel - 7.5.2002 --> Für ein Verdummungsverbot - 30.4.2002 --> Der achte Mai - 24.4.2002 --> Acht Monate bedingt - 16.4.2002 --> Alles Trotteln? - 9.4.2002 --> Vogt statt Dichand - 3.4.2002 --> Auf nach Bagdad, hurra! - 26.4.2002 --> Untersucht Haider! - 19.3.2002 --> Banane statt Adler - 13.3.2002 --> Waffenschieber ja, junge Mutter nein - 27.2.2002 --> Weitere Kommentare von Peter Pilz, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.